Nun doch - sofortige Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems?

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Vor fast einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Die Auswirkungen des Urteils für den Arbeitgeber wurden kontrovers diskutiert und waren unklar. Wir haben hierzu berichtet. Überwiegend wurde – bis jetzt – in der juristischen Literatur die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei allein um eine Handlungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten handele und zunächst ein Tätigwerden des deutschen Gesetzgebers erforderlich sei (was bis dato nicht erfolgt ist).

In diesem Zusammenhang hat jedoch das Arbeitsgericht (ArbG) Emden am 20.02.2020 (2 Ca 94/19) entschieden, dass schon jetzt eine Verpflichtung für Arbeitgeber bestehe, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten. Aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta treffe die Arbeitgeber die Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeiten, auch ohne dass es hierzu einer richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG oder einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bedürfe.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger beim Beklagten im Jahr 2018 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages als Bauhelfer beschäftigt. Streitgegenständlich waren Vergütungsansprüche für vermeintlich erbrachte Arbeitsleistungen, die der Kläger nach Ende des Arbeitsverhältnisses geltend machte. Zum Nachweis verwies er auf eine von ihm handschriftlich erstellte Übersicht und „Stundenrapporte“. Der Beklagte bestritt den zeitlichen Umfang dieser behaupteten Arbeitsleistungen und stützte sich zum Nachweis auf das Bautagebuch, mit dessen Hilfe die Stundenerfassung bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende erfolgt sei.

Damit habe der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung nicht in hinreichendem Maße erfüllt. Das Arbeitszeiterfassungssystem müsse „objektiv“, „verlässlich“ und „zugänglich“ ausgestaltet werden. „Objektiv“ sei das System, wenn die Erfassung und Aufzeichnung in einer Art und Weise erfolgt, die es dem Arbeitnehmer möglich macht, die geleistete Arbeitszeit mithilfe der Aufzeichnungen objektiv nachzuweisen. „Verlässlich“ sei wohl dahin gehend zu verstehen, dass die Dokumentation der Arbeitszeit zuverlässig geschehe und etwaige Manipulationen ausgeschlossen sind. Das Arbeitszeiterfassungssystem sei dem Arbeitnehmer zudem „zugänglich“, wenn er die Möglichkeit habe, die Dokumente einzusehen und im Bedarfsfalle im Prozess als Beweismittel nutzen zu können. Diese Voraussetzungen erfülle das im Prozess vorgelegte Bautagebuch des Arbeitgebers von vornherein nicht, sodass die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitszeiten prozessual als zugestanden galten und er eine entsprechende Vergütung verlangen konnte.

Mein Praxistipp

Die Entscheidung des ArbG Emden hat erhebliche Folgen für Arbeitgeber. Mit diesem Urteil wird klar, dass auch in Deutschland Arbeitszeitmodelle angepasst werden müssen. Zwar ist dies mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung (noch) nicht zwingend. Es empfiehlt sich aber, dass Arbeitgeber entsprechende Zeiterfassungssysteme überdenken bzw. vorhandene Systeme anhand der EuGH-Rechtsprechung überprüfen. Danach muss ein objektives, verlässliches und zugängliches System vorhanden sein, dass die Arbeitszeiten kontinuierlich und nachvollziehbar dokumentiert. Dies kann durch ein automatisches System oder auch noch durch händische Aufzeichnungen erfolgen, sofern die vom EuGH festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden.

Insbesondere für die in Corona-Zeiten vielfach eingeführte Kurzarbeit spielt eine verlässliche Arbeitszeiterfassung eine maßgebliche Rolle. Die Bundesagentur für Arbeit fordert Arbeitszeitnachweise, aus denen die tägliche Arbeitszeit ersichtlich ist. Diese Arbeitszeitnachweise dienen der umfassenden Überprüfung des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit nach Beendigung der Kurzarbeit. Kurzarbeitergeld wird unter dem Vorbehalt späterer Prüfung gewährt, sodass Fehler bei der Zeiterfassung unbedingt zu vermeiden sind.
Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Arbeitszeiterfassungssysteme umfassend zu überprüfen. 

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