News zum Mindestlohn

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass die Vergütung für Urlaubs- und Krankheitstage nicht unter dem Mindestlohn liegen darf (10 AZR 191/14, Urteil vom 13.05.2015). Ebenfalls geklärt ist, dass es bei Lohnzuschlägen und Einmalzahlungen darauf ankommt, ob damit die „normale“ Arbeitsleistung bezahlt wird, da Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind, wenn sie nur „Normalleistungen“ des Arbeitnehmers vergüten (5 AZR 135/16, Urteil vom 25.05.2016).

Nunmehr hat das BAG entschieden, dass tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge und Zusatzgelder für Urlaubszeiten und Feiertage nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sind, sondern auf dessen Grundlage zu berechnen und „on top“ vom Arbeitgeber zu zahlen sind (Pressemitteilung des BAG vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16).

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer Klägerin, die langjährig als Montagekraft beschäftigt war und nach einem einschlägigen Tarifvertrag vergütet wurde. Aus diesem ergab sich ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 25 % des Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ i.H.d. 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes.

Nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum Januar 2015, zahlte die Beklagte neben dem vertraglich vereinbarten Stundenverdienst von 7,00 € bzw. 7,15 € brutto eine Zulage nach MiLoG, um auf einen Stundenverdienst von 8,50 € zu kommen (zurzeit gültiger Mindestlohn 8,84 €/h Brutto).

Die Vergütung für Urlaub, Feiertage sowie Nachtarbeitszuschläge berechnete die Beklagte jedoch nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach dem geringeren vertraglichen Stundenlohn. Ferner rechnete sie ein gezahltes „Urlaubsgeld“ auf den Mindestlohnanspruch an.

Die Klägerin hielt dies für falsch und klagte auf Zahlung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden sowie Nachtarbeitszuschläge auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns.

In allen drei Instanzen hatte die Klägerin Erfolg.

Das MiLoG gewähre zwar nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, aber nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) schuldet der Arbeitgeber für Arbeitszeiten, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfallen, dem Arbeitnehmer den Lohn, den dieser ohne den Arbeitsausfall bekommen hätte. Dieses Entgeltausfallprinzip gelte auch für Mindestlohnansprüche nach dem MiLoG, da dieses keine abweichende Bestimmung enthält.

Ebenso sind der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsgeld auf Grundlage des Mindestlohns (Minimum) zu zahlen, da dieser Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ im Sinne des MTV sei. Eine Anrechnung der Zuschläge auf den Mindestlohn durfte nicht erfolgen, da der MTV auf diese Zahlungen einen eigenständigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt.

Fazit: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit, Urlaubs- und Feiertage sind nicht auf den Mindestlohn anzurechnen, da sie für besondere Erschwernisse gezahlt werden bzw. dem Zweck dienen, einen besonderen finanziellen Bedarf zu decken. Sie müssen mindestens auf Grundlage des gültigen Mindestlohns berechnet werden. Eine zusätzliche Vergütung, die kein Entgelt für geleistete Arbeit darstellt, kann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern ist „on top“ zu zahlen.

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