Neues zum Whistleblowing: Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern kommt

Erstellt von Janine Winkler | |  News

Seit einem Jahr gibt es die EU Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Wir berichteten. Kurz vor Weihnachten hat nun das Justizministerium einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Verschiedene Medien berichten bereits , dass der Entwurf, der bislang noch nicht frei verfügbar ist, den wichtigen Beitrag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Aufdeckung und Ahndung von Missständen innerhalb des Unternehmens betont. Künftig sollen sich Hinweisgeber sowohl an im Unternehmen angesiedelte, interne Stellen als auch an staatliche Behörden mit Hinweisen auf Missstände im eigenen Unternehmen wenden können.

Mit Spannung erwartet war der Entwurf dieses Gesetzes auch deshalb, weil die zugrundeliegende EU-Richtlinie zunächst einen Mindeststandard des Hinweisgeberschutzes bei Meldungen von Verstößen gegen EU-Recht festlegt. Daraus entbrannte eine Diskussion darüber, ob der deutsche Gesetzgeber wohl über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinausgehen und den Schutz von Hinweisgebern auch bei der Meldung von Verstößen gegen nationales Recht festlegen würde. Ein Argument für die Ausweitung des Schutzbereichs ist, dass es nicht den Hinweisgebern zugemutet und aufgebürdet werden dürfe zu beurteilen, welche Meldungen sie „geschützt“ abgeben dürfen und welche nicht. Es scheint nun so, also hätte sich das Justizministerium für eine Ausweitung des Schutzbereichs entschieden. So sollen nun auch Whistleblower geschützt werden, die Verstöße gegen deutsches Recht melden.

Die erste Hürde im Wettlauf um den Hinweis ist genommen: spätestens mit Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzentwurfs wird die Einrichtung von Hinweisgebersystemen für Unternehmen eine wichtige Maßnahme sein, um noch mehr Einblicke in das eigene Unternehmen zu erhalten und mindestens gleichzeitig mit den Behörden - wenn nicht sogar als erster - von einem Missstand zu erfahren. 

Machen Sie Ihr Unternehmen fit für den Wettlauf um den Hinweis – mit der Einrichtung eines niederschwelligen und gut kommunizierten Hinweisgebersystems.

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