Neues zum steuerlichen Querverbund und Breitband

Erstellt von Kerstin Rahn | |  Versorgungswirtschaft

Das Thema Breitband und dessen Einbeziehung in den steuerlichen Querverbund bewegt weiterhin die Versorgungswirtschaft. Nachdem der Bundesrat diesbezüglich Handlungs- und Klärungsbedarf sieht und sich die Bundesregierung der Sache angenommen hat, nimmt nun auch der Druck auf die Bundesfinanzverwaltung weiter zu, ein entsprechendes BMF-Schreiben auf den Weg zu bringen.

Nach unseren Informationen könnte eine entsprechende Regelung zur Einbeziehung des Breitbandes in den Querverbund darauf gestützt werden, dass die Breitbandtätigkeit als „andere“ Versorgungstätigkeit im Sinne des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl. I S. 1303 gesehen wird, die zu den Versorgungstätigkeiten des § 4 Abs. 3 KStG gleichartig ist. Neben dem Breitbandausbau müsste dies ebenso für sämtliche Tätigkeiten im Telekommunikationssektor gelten. Eine mögliche Qualifikation als „Verkehrstätigkeit“ unter Berufung auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes dürfte damit erledigt sein. So könnten die derzeit steuerlich festgestellten Verluste der Breitbandsparte mit Gewinnen aus der Wasser- und/oder Energieversorgung (Strom, Gas und Wärme) verrechnet werden. Eine spezifische Versorgungstätigkeit, wie bei der Zusammenfassung mittels BHKW (Stichwort „Stromversorgung“), ist nicht erforderlich. Vorhandene Verlustvorträge ließen sich aus dem Zusammenfassungskriterium der „Gleichartigkeit“ zudem auch nach Zusammenfassung steuerlich nutzen. 

In diesem Zusammenhang ist jedoch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen Breitband eine Dauerverlusttätigkeit darstellt und wenn ja, ob es sich um ein „begünstigtes“ Dauerverlustgeschäft im Sinne des § 8 Abs. 7 KStG handelt. Sofern man ein Dauerverlustgeschäft bejaht, käme eine Verrechnung von Breitbandverlusten im Querverbund nur bei Vorliegen eines begünstigten Dauerverlustgeschäftes in Betracht. 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung endgültig positioniert, da die vorstehenden Aussagen insbesondere auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht zu prüfen sind. Für Rückfragen und für etwaige Gestaltungsüberlegungen zum Thema Querverbund stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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