Neues Verfahren für die Online-Gründung einer GmbH ab 2021

Erstellt von Andreas Metzner, LL. M. | |  BTadvice 2020-Q1

Noch Ende letzten Jahres hat das Land Nordrhein-Westfalen - in Umsetzung einer dahingehenden europäischen Richtlinie - dem Bundesgesetzgeber den Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ("NRW-Entwurf") vorgelegt. Der NRW-Entwurf gibt erstmals grob zu erkennen, wie ein Online-Verfahren betreffend (1.) die für die Gründung und Ersteintragung einer GmbH erforderlichen Erklärungen und (2.) die Ermöglichung von Handelsregisteranmeldungen im Wege der Fernkommunikation auf Bundesebene in etwa ausgestaltet und implementiert werden könnte. Beides soll mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. August 2021 künftig möglich sein.

Online-Beurkundungsverhandlungen zur GmbH-Gründung

Zunächst soll nach dem NRW-Entwurf  (Bundesrat-Drucksache 611/19 vom 13. November 2019) grundsätzlich für sämtliche Erklärungen, die für die Gründung einer GmbH erforderlich sind, der Anwendungsbereich zur Durchführung einer sog. Online-Beurkundung eröffnet sein. Danach wird die Online-Beurkundung einer GmbH-Gründung jedoch (weiterhin) nur vor einem in Deutschland amtsansässigen Notar und auch nur über das von der Bundesnotarkammer hierzu dann ab 2021 eigens betriebene Videokommunikationssystem möglich bzw. zulässig sein. Dadurch soll die Datensicherheit gewährleistet werden. 

Den Notar treffen im Online-Verfahren grundsätzlich sämtliche Pflichten des Präsenz-Verfahrens. Zum Zwecke der Identifizierung des Erklärenden hat der Notar künftig ein ihm - vor der Online-Beurkundung - übermitteltes biometrische Lichtbild mit dem anhand des im Rahmen der Videokommunikation übertragenen Erscheinungsbildes der Beteiligten abzugleichen. Möglich soll künftig auch die Vornahme einer sog. gemischten Beurkundung sein, also eine Mischung aus Präsenz-Verfahren und Online-Verfahren per Videokommunikationssystem, bei dem Beteiligte sowohl bei dem Notar präsent sowie mit diesem per Videokommunikationssystem verbunden sind.

Die GmbH-Gründung in Form der Sachgründung wird nach dem NRW-Entwurf vollständig von dem neuen Online-Gründungsverfahren ausgeschlossen. Im Umkehrschluss beschränkt dies den Anwendungsbereich der Online-Gründung auf die Bargründung. Gleiches gilt für die nach deutschem Recht ebenfalls notariell begleiteten Gründungsprozesse von AG und KGaA. Deren Gründungsverfahren weisen eine hohe Komplexität auf, der aus technischen und rechtlichen Gründen auch zukünftig nur ein notarielles Präsenz-Verfahren gerecht werden kann.

Online-Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handelsregister

Anmeldungen zur Vornahme von Eintragungen in das Handelsregister sollen künftig ebenfalls durch ein hierzu eigens geschaffenes Verfahren der elektronischen Beglaubigung möglich sein. Der Notar kann die Anmeldung zum Handelsregister dabei ohne körperliche Anwesenheit des Erklärenden im Wege der audiovisuellen Fernkommunikation vornehmen - wiederum jedoch ausschließlich über das von der Bundesnotarkammer betriebene Videokommunikationssystem. Die Handelsregisteranmeldung muss hierzu in elektronischer Form vorliegen und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Erklärenden versehen sein.

Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren

Das derzeit noch frühe Stadium des Gesetzgebungsverfahrens macht künftige, weitere Änderungen an den Vorschlägen des NRW-Entwurfs möglich und wahrscheinlich. Jener gibt jedoch - auch im derzeitigen Stadium schon - erstmals grob zu erkennen, wie der deutsche Gesetzgeber die (spätestens) zum 1. August 2021 - nach europäischer Vorgabe (der Entwurf dient der teilweisen Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/1151 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht) - einzuführenden digitalen Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht möglicherweise implementieren wird. Es gilt daher, zunächst noch den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu verfolgen und abzuwarten.

Vielen Dank an Co-Autor Maurice Goebel, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Baker Tilly in Düsseldorf, für seine Unterstützung.

Zurück