Neues Fondsstandortgesetz – Wichtige Impulse für deutschen Fondsstandort

Erstellt von Dr. Christian Reibis | |  News

Am 2. Dezember 2020 hat das BMF das lange erwartete Fondsstandortgesetz (FOG) als Referentenentwurf veröffentlicht. Die darin enthaltenen wesentlichen Regelungen sind aus unserer Sicht zu begrüßen und setzen wichtige Impulse zur Steigerung der Attraktivität des deutschen Fondsstandorts. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neuerungen gegeben.

Die Produktpalette im KAGB wurde durch drei wesentliche Bereiche erweitert:  

  • Geschlossenen Sondervermögen für geschlossene Spezial-AIF
  • Geschlossenen Master-Feeder-AIF für geschlossene Publikums-AIF
  • Offenen Infrastruktur-Sondervermögen

Anpassungen im KAGB, insbesondere:

  • Für Gesellschafter-Darlehen durch offene Immobilienfonds an 100-%ige Töchter: Wegfall der Anlagegrenzen im Sinne des  § 240 KAGB 
  • Verlängerung der Offenlegungsfrist für Jahresberichte von geschlossenen Publikums InvKGs von 6 auf 9 Monate (§ 160 KAGB) 
  • An vielen Stellen wird Schriftform durch Textformerfordernis ersetzt (z.B. bzgl. semi-professioneller Anleger gem. § 1 Abs. 19 Nr. 33a)ee) /Anleger nicht-risikogemischter geschlossener Publikums-AIF) 
  • Umsetzung der EU-Cross-Border-Marketing-Richtlinie (insbesondere Pre-Marketing-Regelungen) 
  • Verankerung der Taxonomie-VO sowie von ESG-Informationspflichten nach Offenlegungs-VO im KAGB 
  • Umsatzsteuerbefreiung für Managementleistungen bei Wagniskapitalfonds (Anpassung des § 4 Nr. 8h UStG) 

Nachfolgend werden einzelne der geplanten Neuregelungen näher erläutert:

1. Geschlossenes Sondervermögen

Die geplante Einführung des geschlossenen Sondervermögens geht auf eine Initiative des ZIA zurück. Im Referentenentwurf wurde der Vorschlag des ZIA aufgegriffen, allerdings nur für Spezial-AIF. Geschlossene Spezial-AIF dürfen danach künftig auch als Sondervermögen aufgelegt werden. Damit soll die Produktpalette deutscher Fondsverwalter erweitert werden. Dabei sollen die bereits für offene Sondervermögen geltenden Vorschriften auch für geschlossene Sondervermögen Anwendung finden. Das geschlossene Sondervermögen hat u.a. folgende wesentliche Kennzeichen:

  • Konzeption und Verwaltung möglich als bei der Investment KG (z.B. durch Wegfall von Gesellschaftsverträgen, keine Gesellschafterversammlungen/-beschlüsse, keine Eintragung von Kommanditisten ins Handelsregister)
  • Erwerb der Beteiligung als bei der Investment KG (Einbuchung ins Depot, kein Zeichnungsschein)
  • von Fondsanteilen einfacher möglich (durch Depotfähigkeit, Wegfall regelmäßig vorgesehener Zustimmungserfordernisse)
  • nach dem Investmentsteuergesetz: Dadurch Körperschaftsteuerpflicht auf Fondsebene und Besteuerung der Ausschüttungen und Vorabpauschalen beim Anleger. Teilfreistellungen der Ausschüttungen möglich (z.B. 60% bei inländischen Immobilienfonds). Dafür aber Veräußerungsgewinne immer steuerpflichtig (keine steuerfreien Immobilienveräußerungen nach 10 Jahren möglich). 
  • Risiko „nochmaliger“ Grunderwerbsteuer bei Platzierung nach Immobilienerwerb, da die Immobilien grunderwerbsteuerlich immer der KVG und nicht den Anlegern zugerechnet werden. 

2. Geschlossene Master-Feeder-AIF

Nach dem Referentenentwurf sollen auch für geschlossene Fonds Master-Feeder-Strukturen eingeführt werden, die bisher nicht zulässig waren. Damit soll der Fondsstandort Deutschland flexibler werden und Fondsverwaltern mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Anlegern mehr Auswahl an möglichen Produkten geboten werden. Der Inhalt der Regelungen orientiert sich weitestgehend an den Regelungen für offene Master-Feeder-Strukturen (§§ 171 bis 180). Dabei wurden allerdings Anpassungen an die Gegebenheiten von geschlossenen Fonds vorgenommen. Anders als bei einem offenen Fonds, der nachträglich zu einem Feederfonds werden kann, soll dies bei einem geschlossenen Fonds nicht möglich sein. Die Anlagebedingungen eines geschlossenen Publikums-AIF müssen daher von Anfang an vorsehen, dass dieser als geschlossener Feederfonds aufgelegt werden soll. Geschlossene Spezial-AIF dürfen allerdings nicht Teil einer Master-Feeder-Struktur sein, wenn Publikums-AIF Teil derselben Master-Feeder-Struktur sind.

3. Offene Infrastruktur-Sondervermögen

Die geplante Einführung des Infrastruktur-Sondervermögens dient der Schaffung eines geeigneten Fondsvehikels für Kleinanleger zur Investition in Infrastruktur-Projektgesellschaften. Damit sollen Anleger an Infrastrukturprojekten partizipieren können. Die Regelungen für offene Infrastruktur-Sondervermögen sind an die Regelungen für Immobilien-Sondervermögen angelehnt. Als Infrastruktur-Projektgesellschaften gelten nach dem Referentenentwurf Gesellschaften, die nach dem Gesellschaftsvertrag gegründet wurden, um dem Funktionieren des Gemeinwesens dienende Einrichtungen, Anlagen, Bauwerke oder jeweils Teile davon zu errichten, zu sanieren, zu betreiben oder zu bewirtschaften. 

4. Verlängerung der Offenlegungsfrist von 6 auf 9 Monate

Bisher mussten die festgestellten Abschlüsse der geschlossenen Publikums-Investment-Kommanditgesellschaften gemäß § 160 KAGB bis zum 30.06. des Folgejahres (bzw. 6 Monate nach Geschäftsjahresende) im Bundesanzeiger veröffentlicht sein (oder zumindest dort zur Veröffentlichung hochgeladen sein). Diese bedeutete in der Praxis häufig, dass die Gesellschafterversammlung und deren meist 3-6wöchige Ladungsfrist noch vor dem 30.06. beachtet werden musste. Folge davon war, dass die Frist zwischen Geschäftsjahresende und Veröffentlichungsdatum in der Praxis als sehr kurz bemessen empfunden wurde. Dem hilft der Gesetzgeber jetzt ab, indem bis zum 30.06. (bzw. 6 Monate nach Geschäftsjahresende) nur noch Folgendes erledigt sein muss:

a)    Aufstellung Jahresbericht
b)    Prüfung des Jahresberichts (offiziell: nur Vorlage an Abschlussprüfer; nur kann ein Abschluss grundsätzlich nicht festgestellt werden ohne Testat)
c)    Bekanntgabe des Jahresberichts an die Anleger zur Feststellung. 
Die eigentliche Veröffentlichung kann dann bis zum 30.09. erfolgen. Die Gesellschafterversammlung sollte entsprechend zwischen 01.07. und 29.09. stattfinden.

5. Verankerung der ESG-Informationspflichten nach Offenlegungs-VO im KAGB 

Die Europäische Union hat den Druck auf die Wirtschaft und die Finanzbranche in Sachen Nachhaltigkeitskriterien (ESG) durch verschiedene Gesetzesinitiativen verschärft. Nach der bereits am 10. März 2021 in Kraft tretenden Offenlegungs-VO muss jede Kapitalverwaltungsgesellschaft umfassende Informationen zum Thema ESG veröffentlichen (z.B. wie ESG-Kriterien in Investitionsentscheidungen integriert werden und ob ein AIF überhaupt ESG-Ziele verfolgt). Diese Daten beziehen sich sowohl auf die KVG als Unternehmen als auch auf die aufgelegten Fonds. Die Verordnung sieht verschiedene Angabepflichten im Jahresbericht, im Prospekt und auf der Homepage der KVG vor. 

Demzufolge ist im Referentenentwurf zum FOG vorgesehen, die verpflichtenden Prospektangaben in § 165 KAGB durch Angaben zum Thema ESG entsprechend der Offenlegungs-VO zu ergänzen. Ebenso werden die Pflichtangaben in den Jahresberichten durch ESG-Angaben ergänzt und diese Angaben sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen.

Durch den Gesetzesentwurf werden u.a. die Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU umgesetzt und Anpassungen an die Transparenz- und die Taxonomie-Verordnung vorgenommen. Hierzu sind verschiedenste Verbände aufgefordert worden, Ihre Stellungnahme bis 16.12.2020 abzugeben. Aufgrund der Kürze der Frist und der Tatsache, dass es sich im Wesentlichen um Erleichterungen für die Branche handelt, gehen wir davon aus, dass dieser Entwurf ohne große Veränderungen durch die Konsultationsphase gehen wird. Das Gesetz soll direkt nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Vielen Dank an meinen Kollegen Christian Rüdiger für seine wertvolle Unterstützung bei der Erstellung dieses Beitrages.
 

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