Neue Tatbestände bei Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)

Erstellt von Karin Jenner | |  Energy

Am 30. Juni 2020 endet die jährliche Frist für die Anzeige bzw. Erklärung von strom- und energiesteuerlichen Begünstigungen des Vorjahres nach der EnSTransV. Eine Anzeige- bzw. Erklärungspflicht besteht für die in der Anlage zur EnSTransV genannten Tatbestände, wenn das Begünstigungsvolumen (bezogen auf den Begünstigungstatbestand und das Kalenderjahr) 200.000 Euro oder mehr betrug.

Bei der diesjährigen Anzeige bzw. Erklärung für das Kalenderjahr 2019 ist zu beachten, dass in den Katalog der relevanten Tatbestände in Anlage 1 zur EnSTransV neue Tatbestände aufgenommen wurden: So ist z. B. für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (bei Erreichen des o. g. Schwellenwerts) eine Anzeige nach § 4 EnSTransV erforderlich. Diese Stromsteuerbefreiung betrifft Strom, der in hocheffizienten KWK-Anlagen oder Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW erzeugt und im räumlichen Zusammenhang selbst verbraucht oder an Dritte geleistet wurde.

Eine neue Anzeigepflicht gilt auch für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG. Diese Steuerbefreiung betrifft in der seit dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung Strom, der in einer Erneuerbaren-Energien-Anlage mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW erzeugt und vom Anlagenbetreiber am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird.

Anzeigen und Erklärungen nach der EnSTransV können grundsätzlich nur noch über das EnSTransV-Erfassungsportal des Zolls abgegeben werden.

Zurück