Neue Meldepflichten im Kontext (grenzüberschreitender) Steuergestaltungen

Erstellt von Christian Wahlster | |  BTadvice 2019-Q2

Bestandsaufnahme und praktische Herausforderungen für Finanzintermediäre

Einführung

a)    Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen

Als Ausfluss der Entwicklung von Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen auf OECD-Ebene (BEPS-Aktionspunkt 12) wurde die EU-Richtlinie RL 2011/16/EU durch die sechste Richtlinie 2018/22/EU (DAC 6) vom 25. Mai 2018 geändert. Damit wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen und zum automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten geschaffen.

Die Frist zur Umsetzung der DAC 6-Regularien in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten endet am 31. Dezember 2019.

Die deutsche Umsetzung sieht im Wesentlichen eine Erweiterung des Katalogs der Anzeigepflichtigen der §§ 138 ff. Abgabenordnung vor. Trotz des erheblichen Zeitdrucks liegt im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses aktuell lediglich ein nicht abgestimmter Referentenentwurf des BMF vor, dessen Regelungsinhalt über den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie hinausgeht. Insbesondere sieht dieser Entwurf eine Ausweitung der Meldepflichten auch für rein nationale Steuergestaltungen vor.

b)    Ausgangsituation und zeitliche Anwendung
Mit der Verabschiedung der DAC 6-Richtlinie am 25. Juni 2018 wurde eine Übergangsphase eingeleitet, die im weiteren Verlauf die Frist zur Umsetzung der Regularien in nationales Recht bis zum 31. Dezember 2019 beinhaltet und am 30. Juni 2020 endet. Innerhalb dieses Zeitfensters müssen meldepflichtige Gestaltungsmodelle identifiziert, ausgewertet und dokumentiert werden. In der sich anschließenden Lebensphase müssen betroffene Gestaltungen ab dem 1. Juli 2020 innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden. Dies umfasst auch die in der Übergangsphase identifizierten Gestaltungen, wenn und soweit die ersten Schritte zur Umsetzung/Initiierung dieser Gestaltung nach dem 24. Juni 2018 erfolgt sind.

Ein Informationsaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten ist ab dem 31. Oktober 2020 vorgesehen.

c)    Anwendungsbereich, Meldepflichten und Meldeverfahren DAC 6

Die DAC 6-Regularien verpflichten primär sog. Finanzintermediäre, grenzüberschreitende Steuergestaltungen in einem standardisierten Verfahren elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden.

Die bewusst weit gefasste Definition des Intermediärs knüpft an die Mitwirkung während verschiedener Stadien einer Steuergestaltung an und umfasst jeden, der steuerlich in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist bzw. dort eine Betriebsstätte unterhält und meldepflichtige Gestaltungen konzipiert, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder deren Umsetzung durch Dritte verwaltet.

Subsidiär sind die Nutzer einer Gestaltung (i. d. R. der Steuerpflichtige) selbst zur Meldung verpflichtet. Dies gilt immer dann, wenn entweder kein Intermediär involviert ist, der Nutzer eine selbst konzipierte Gestaltung verwendet (sog. Inhouse-Gestaltung) oder sich der Intermediär auf eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht berufen kann und von dieser durch den Nutzer nicht ausdrücklich entbunden wurde.

Identifiziert werden meldepflichtige Steuergestaltungen durch bestimmte Kennzeichen (sog. „Hallmarks“), die entweder per se zu einer Meldepflicht führen oder nur in Kombination mit einem weiteren Kriterienkatalog (sog. „Main Benefit Test“) eine Meldepflicht auslösen.

Praktische Herausforderungen und Lösungsansätze

Insbesondere Unternehmen der Finanzbranche, aber nicht nur diese, sehen sich erneut mit der Herausforderung konfrontiert, inhaltlich komplexe, teils mit unbestimmten Rechtsbegriffen versehene steuerliche Regularien ohne finales rechtliches Rahmenwerk unter erheblichem Zeitdruck analysieren und umsetzen zu müssen.

Das Ziel muss sicherlich sein, die erforderlichen Informationen minimalinvasiv entlang geeigneter organisatorischer und prozessualer Strukturen zu beschaffen. Dabei wird es auch darauf ankommen, sicherzustellen, dass bereits im Unternehmen vorhandene Informationen nutzbar gemacht werden und einer anschließenden Echtzeit-Beurteilung unterzogen werden.

Der enge Zeitplan wird durch die Erweiterung des Katalogs der EU-Meldepflichten um die geplanten nationalen Meldepflichten zusätzlich verschärft.

Eine weitere Herausforderung liegt in der durchaus schwierigen Abwägung zwischen dem Erfüllungsgrad interner und externer Complianceanforderungen einerseits sowie der nachvollziehbaren Restriktion in Bezug auf die Preisgabe sensibler Kundendaten durch die Erfüllung der Meldepflicht und dem dadurch drohenden Reputationsrisiko andererseits. 
Sofern nicht bereits geschehen, empfiehlt sich eine intensive Befassung mit den neuen Regularien und deren Implikationen für die eigene Prozessarchitektur sowie die Validierung des eigenen Geschäftsmodells. Ein besonderer Fokus gilt dabei sowohl der Nutzung bereits vorhandener Daten, Schnittstellen und Prozesse sowie einer engen fachlichen Begleitung des noch nicht finalisierten Gesetzgebungsprozesses. Wesentliche Meilensteine in der konkreten Projektumsetzung liegen in der Bestandsaufnahme des Status quo, einer individuellen Betroffenheitsanalyse und der sich anschließenden/nachfolgenden Konzeptionierungsphase als Kernelementen eines integrativen Projektansatzes.

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