Neue Fördermöglichkeit für den Wohnungsbau: befristete Sonderabschreibungen beschlossen

Erstellt von Anja Rodenberg |

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Einführung einer befristeten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Dabei sind Sonderabschreibungen von 10 % in den ersten beiden Jahren und 9 % im dritten Jahr möglich, so dass nach drei Jahren bereits eine Abschreibungsquote von 35 % zusammen mit der Normalabschreibung erreicht werden kann. Hierfür wird im Einkommensteuergesetz ein Paragraf 7b eingeführt.

Die Förderung soll befristet für Bauanträge von 2016 bis 2018 in Form einer degressiv ausgestalteten Sonderabschreibung für die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gewährt werden. Dies deutet, dass für Gebäude und Eigentumswohnungen mit Baukosten von maximal 3.000 EUR/qm Sonderabschreibungen gewährt werden. Die Bemessungsgrenze der Abschreibung beträgt dann maximal 2.000 EUR/qm. Die Vermietung muss über 10 Jahre erhalten werden.

Fördergebiete sind die Gebiete, die ein überdurchschnittliches Mietniveau aufweisen. Dabei wird an die Mietenstufen des Wohngelds angeknüpft (Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung).

Gemeinden mit Mietenstufen IV bis VI, deren Mietenniveau um mindestens 5 % oberhalb des Bundesdurchschnits liegt, sollen zum Fördergebiet gehören. Zusätzlich werden u. a. auch die Gebiete mit der sog. Mietpreisbremse einbezogen. Damit kommt die Förderung bereits kurzfristig, ab dem Jahr 2016, in vielen Gebieten in Betracht, insbesondere in den Ballungszentren. Das Gesetz ist allerdings noch von der Europäischen Kommission zu genehmigen und kann erst nach dieser Genehmigung in Kraft treten.

Die Gesetzesvorlage soll den Zweck erfüllen, möglichst für eine schnelle Entlastung des Wohnungsmarktes zu führen.

Für private Bauherren kann diese Förderung dazu führen, die Investition in Mietimmobilien wieder etwas attraktiver zu machen, nachdem die hohen Einstiegspreise, die sog. Mietpreisbremse und die Energieeinsparverordnung diese Investitionen zuletzt trotz der niedrigen Zinsen weniger lukrativ erscheinen ließen.

Viele Verbände haben den Gesetzentwurf bereits positiv aufgenommen, fordern jedoch eine zusätzliche Erhöhung der Normalabschreibung von 2 % auf 3 %, um die Investitionen spürbarer voranzubringen.

Ein besonderes Augenmerk sollten die Vermieter auf ihre Rechtsform haben. Bei Personengesellschaften kann der Paragraf 15b EStG, der gegen Steuersparmodelle wirken soll, ein Hindernis darstellen, das es zu beachten gilt.

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