Neue EU-Richtlinie: Unternehmensgründung in 18 Minuten?

Erstellt von Andreas Metzner, LL. M. | |  Blog

Europa blickt nach Estland: Neue EU-Richtlinie soll Unternehmensgründung ins digitale Zeitalter bringen

Die EU-Kommission treibt durch eine neue Richtlinie die Digitalisierung voran. Im Fokus stehen diesmal das europäische Unternehmensrecht und im besonderen Maße die Unternehmensgründung im europäischen Binnenmarkt. Durch neue Regelungen zur Online-Gründung einer Gesellschaft soll auch die Zeit bis zur Eintragung in das Handelsregister deutlich verkürzt werden. An die estnischen Maßstäbe, wo zwischen Beginn des Gründungsverfahrens und der Eintragung gerade einmal 18 Minuten vergehen, wagt man sich dann doch noch nicht ganz heran.

Am 20. Juni 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2019/1151 erlassen, mit der die vorherige Richtlinie (EU) 2017/1132 geändert wird. Kernstück dieser Neureglung ist die Möglichkeit, eine Kapitalgesellschaft ohne persönliche Anwesenheit über ein Online-Verfahren zu gründen. Daneben soll es möglich sein, Zweigniederlassungen online einzutragen und auch die Einreichung aller erforderlichen Urkunden und Informationen "während des gesamten Lebenszyklus der Gesellschaft" soll online erfolgen können. Aufgrund der Komplexität der einzelnen nationalen Regelungen, bestehen für die Mitgliedstaaten jedoch teilweise Möglichkeiten, abweichende, flexible Regelungen zu treffen. Abzuwarten bleibt daher, wie der deutsche Gesetzgeber diese Richtlinie in nationales Recht umsetzen wird. Die Umsetzung der Richtlinie soll bis zum 1. August 2021 erfolgen. 

Online-Gründung innerhalb von maximal 10 Arbeitstagen
Für die Online-Gründung soll jeder Mitgliedstaat eine entsprechende Internetseite oder ein Eintragungsportal zur Verfügung stellen, die über ein zentrales digitales Zugangstor erreichbar sind. Auf den jeweiligen Plattformen soll darüber hinaus detailliert über die jeweiligen Urkunden und Informationen Auskunft gegeben werden, die zur Eintragung erforderlich sind. So sollen Unternehmensgründer aus dem EU-Ausland auch ohne weitere Beratung die erforderlichen Unterlagen komplettieren können. Ziel ist es, dass die Online-Gründung innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen sein soll, sobald zum einen alle notwendigen Dokumente bei der zuständigen Stelle vorliegen und zum anderen die zur Gesellschaftsgründung erforderlichen Leistungen (insbesondere Gebührenzahlung) erbracht worden sind und der Nachweis darüber eingereicht wurde.

Gründung einer GmbH und Leistung von Sacheinlagen
Grundsätzlich sieht die EU-Richtlinie vor, eine Möglichkeit zur Online-Gründung für alle Kapitalgesellschaften zu schaffen. Für die einzelnen Mitgliedstaaten sind jeweils eine oder mehrere Gesellschaftsformen vorgesehen, für die die Möglichkeit der Online-Gründung verpflichtend eingeführt werden soll. In Deutschland ist dies die GmbH. Es ist daher davon auszugehen, dass eine nationale Neuregelung sich auf die GmbH beschränken wird und im Übrigen von dem Recht Gebrauch gemacht wird, die anderen Kapitalgesellschaften aus dem Regelungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Die Online-Gründung kann darüber hinaus auch ausgeschlossen werden, sofern Sacheinlagen zu leisten sind. Auch hier ist davon auszugehen, dass die deutsche Regierung von dieser Ausschlussmöglichkeit Gebrauch machen wird, da bei Sacheinlagen die Einlagefähigkeit und objektive Werthaltigkeit erst positiv festgestellt werden müssen, was sich kaum mit dem in der Richtlinie festgelegten Zehn-Tages-Ziel vereinbaren lässt. 

Um gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Gründung zu erleichtern, sollen die Mitgliedstaaten auf den Eintragungsportalen Muster zur Online-Gründung bereitstellen, die mehrere vorab festgelegte Optionen entsprechend dem nationalen Recht enthalten. Wenn alle Anforderungen erfüllt und alle Unterlagen eingereicht sind, sollen dann bis zur Eintragung sogar nur fünf Arbeitstage vergehen.

Die Richtlinie stellt jedoch auch klar, dass bestehende nationale Vorschriften, die die Unternehmensgründung betreffen, durch die Neuregelungen nicht verdrängt werden sollen, soweit eine Online-Gründung durch diese nicht beeinträchtigt wird. Auch die bei der GmbH-Gründung erforderliche notarielle Beurkundung müsste dann jedoch online möglich sein. Vor dem Hintergrund des strengen deutschen Beurkundungsrechts bleibt daher abzuwarten, wie genau die technische Umsetzung erfolgen soll. 

Der Vorstoß der Europäischen Union ist hinsichtlich der Ermöglichung einer digitalisierten Unternehmensgründung sicher zu begrüßen. Gerade mit Blick auf die technische Verarbeitung elektronischer Identifikationsmittel erscheint es allerdings fraglich, ob und in welchem Umfang die Richtlinien bis zum Stichtag umgesetzt werden können. NRW hat nun im Rahmen einer Bundesratsinitiative einen ersten Gesetzesentwurf vom 13. November 2019 eingebracht (wir berichteten). Diesbezüglich kann das Verfahrensstadium wohl als in der Findungsphase bezeichnet werden. 

Vielen Dank an die Co-Autorin Carolina Miedeck für ihre wertvolle Unterstützung.
 

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