Netzentgelte: Bundesgerichtshof stimmt der Ansicht der Bundesnetzagentur beim xGen-Gas zu

Erstellt von Christopher Siebler | |  Energy

Am 10.11.2020 hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtsbeschwerde zur Festlegung des sektoralen Produktivitätsfaktors für Gasverteilernetze gem. § 9 ARegV (sog. xGen) für die 3. Regulierungsperiode (2018-2022) durch die Bundesnetzagentur verhandelt. Die Verkündigung der Entscheidung ist für den 26. Januar 2021 vorgesehen.

Dieser Faktor, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf 0,49 % festlegt hat, wirkt sich senkend auf die jährliche Anpassung der Erlösobergrenzen der Netzbetreiber an die Teuerung aus und mindert dadurch die erlösbaren Netzentgelte.

Vorinstanz OLG Düsseldorf: Festlegung rechtswidrig

Vorangegangen war die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 10.07.2019 (Az.: 3 Kart 721/18 (V)), in der die Rechtswidrigkeit der Festlegung festgestellt wurde. Das Gericht hob die Festlegung auf, da die BNetzA den Faktor nicht methodengerecht und damit rechtsfehlerhaft berechnet hat und dies auch nicht von ihrem Regulierungsermessen gedeckt sei. 

Tendenz aus der Verhandlung für BNetzA? Verkündungstermin Ende Januar

Nach Auskünften aus dem Verhandlungstermin hat der BGH die schon aus der Vorinstanz bekannten Argumente ausführlich angehört und sich dabei kritisch mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf auseinandergesetzt. Die Erörterungen des Senats zu einem weiten Regulierungsermessen der Behörde führten ihn zu dem Schluss, die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Gunsten der Behördenansicht aufzuheben und die Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung festzustellen. 

Endgültig kann dies jedoch erst nach der Verkündung der Entscheidung – voraussichtlich am 26.01.2021 – bestätigt werden.

Auswirkung für Netzbetreiber: xGen verstärkt den individuellen Regulierungsdruck

Für Netzbetreiber würde die Rechtmäßigkeit der Festlegung bedeuten, dass weiterhin der xGen jährlich angewandt wird; eine nachträgliche Erhöhung der Erlösobergrenzen vergangener Jahre würde ebenso nicht stattfinden. Dadurch steigt angesichts fallender Eigenkapitalzinsen und einer tendenziell strikteren Regulierungspraxis die Notwendigkeit für die Netzbetreiber, ihre internen Kosten- und Kapitalstrukturen zu überprüfen und regulierungskonform anzupassen. Dies gilt insbesondere für die Jahresabschlüsse 2020 und 2021, die für die Festlegungen der 4. Regulierungsperiode relevant sind. 

Gerne unterstützen Sie unsere Energiewirtschaftsexperten rechtlich und beratend in den Anhörungsverfahren, sei es bei der Zuordnung von Kosten in der Datenerhebung oder bei der kritischen Prüfung von Kürzungen durch die Behörden.

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