Nationaler Emissionshandel: Verordnungsentwürfe zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) liegen vor

Erstellt von Karin Jenner | |  Energy

Im Jahr 2021 startet der nationale Emissionshandel, der zu einer CO2-Bepreisung von Brennstoffen führt. Während der grundlegende Rahmen hierfür im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt ist, wird die konkrete Ausgestaltung noch durch Verordnungen zu regeln sein. Hierzu liegen nun zwei Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums vor.

Das BEHG verpflichtet Inverkehrbringer bestimmter Brennstoffe, ab dem Jahr 2021 für die CO2-Emissionen, die durch die von ihnen in Verkehr gebrachten Brennstoffe verursacht werden, Zertifikate zu kaufen und turnusmäßig bei der zuständigen Behörde abzugeben. Die davon erfassten Brennstoffe sind dabei zum Großteil – aber nicht vollständig – deckungsgleich mit Energieerzeugnissen, die der Energiesteuer unterliegen. Die Person des Inverkehrbringers nach dem BEHG bestimmt sich danach, wer nach bestimmten Regelungen des Energiesteuergesetzes Steuerschuldner der Energiesteuer für das betreffende Energieerzeugnis bzw. den Brennstoff ist.  

Ansteigender Festpreis für Zertifikate in den Jahren der Einführungsphase 

Die Zertifikate werden in der Einführungsphase in den Jahren 2021 bis 2025 zu einem jährlich ansteigenden Festpreis verkauft. Ab dem Jahr 2026 werden die Zertifikate dann durch die zuständige Stelle versteigert, wobei sich zumindest im Jahr 2026 der Preis innerhalb eines gesetzlich festgelegten Korridors bewegen wird. 

Zertifikate nach dem BEHG werden nur in elektronischer Form ausgegeben und in einem elektronischen Register verwaltet. Einzelheiten dazu soll die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regeln. Der aktuelle Referentenentwurf zur BEHV enthält dementsprechende Regelungen u. a. zu Zugangsvoraussetzungen zum Register, Administration der Konten und Ausführung von Transaktionen. 

Emissionsermittlung soll sich an Energiesteueranmeldung orientieren 

Die Verantwortlichen nach dem BEHG haben jährlich bis zum 31. Juli einen Bericht über die durch die von ihnen im Vorjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe verursachten Emissionen bei der zuständigen Behörde (Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt) abzugeben. Genaueres zur Ermittlung dieser Emissionen soll die Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) regeln, die nun im Referentenentwurf vorliegt. Dort wird auf die der Energiesteueranmeldung zugrundeliegenden Mengen Bezug genommen, die anhand explizit genannter Formeln und Standardwerte umgerechnet werden sollen. Auch hinsichtlich des rollierenden Verfahrens bei Erdgaslieferern sieht der Verordnungsentwurf einen Gleichklang zum Energiesteuergesetz vor. Besonderheiten ergeben sich hingegen bei Biomethan, das energiesteuerlich wie Erdgas behandelt wird, für die Ermittlung der BEHG-Emissionen jedoch abziehbar sein soll, wenn entsprechende Nachweise erbracht werden.  

Verordnungsentwürfe sehen Erleichterungen für die Jahre 2021 und 2022 vor 

Der vorgenannte Bericht ist grundsätzlich jährlich verifizieren zu lassen. Für die Jahre 2021 und 2022 sieht der Entwurf der BeV 2022 allerdings ein Entfallen dieser Verifizierungspflicht vor. Auch die im Gesetz angelegte Pflicht zur Übermittlung und Genehmigung eines Überwachungsplans soll nach dem aktuellen Verordnungsentwurf für die ersten beiden Jahre wegfallen. 

Jährlich bis zum 30. September haben die BEHG-Verantwortlichen dann über das Register eine Menge an Zertifikaten abzugeben, die der berichteten Menge an Emissionen für das Vorjahr entspricht. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, stehen der zuständigen Behörde Durchsetzungs- und Ahndungsmöglichkeiten zur Verfügung. 

Praxistipp: Bereits jetzt Handlungsbedarf identifizieren 

Nicht nur vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, das Thema BEHG frühzeitig in den Blick zu nehmen, auch wenn die Verordnungen noch nicht verabschiedet wurden und somit noch einige Punkte offen sind. Zumindest die berichtspflichtigen Brennstoffarten sollten möglichst bald identifiziert, interne Zuständigkeiten geregelt und etwaige Möglichkeiten und Erfordernisse zu Preisanpassungen etwa bei Erdgas- oder Fernwärmelieferverträgen untersucht werden.  

Zurück