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MoPeG: Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Gesellschaftsregisters für neue "eGbR" liegt vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 19. November 2020 den Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (auch: "Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz" bzw. "MoPeG") verfügbar gemacht. Vom Gesetzgeber angedacht ist unter anderem die in diesem Beitrag thematisierte und im Überblick dargestellte Schaffung eines öffentlichen "Gesellschaftsregisters" für Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

Das neue Gesellschaftsregister

Für die GbR existiert bislang weder eigenes öffentliches Register noch eine Registerpflicht. Alle anderen rechtsfähigen Personengesellschaften, also OHG, KG und Partnerschaftsgesellschaft, verfügen bereits über eine Registerpublizität. Einzig die GbR ist seit jeher – auch noch nach Feststellung der Teil-Rechtsfähigkeit der im Rechtsverkehr auftretenden "Außen-GbR" durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2001 – nicht mit einer natürlichen Publizität ausgestattet. 

Das Gesellschaftsregister wäre, nach dem aktuell vorliegenden Entwurf, in seiner Ausgestaltung und Funktionsweise dem Handelsregister in weiten Teilen nachempfunden. Es soll den am Rechtsverkehr Beteiligten ermöglichen, die Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse einer GbR mit Publizitätswirkung aus einem Register abzulesen. 

Keine Eintragungspflicht, aber faktischer Zwang

Nach dem MoPeG wären GbR-Gesellschafter künftig in der Lage, die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Vertragssitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Die als "Eintragungswahlrecht" ausgestaltete Registrierung wäre zwar freiwillig und nicht konstitutiv für die Erlangung der Rechtsfähigkeit der GbR. Nichtsdestoweniger dürfte ein faktischer Zwang zur Registrierung entstehen, wenn der Entwurf, wie derzeit vorgesehen, für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie etwa den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, ein sog. "Voreintragungserfordernis" auslöst. Würden also Gesellschafter einer Immobilien-GbR Grundstücke erwerben oder veräußern wollen, wäre die GbR-Gesellschaft vor ihrer Eintragung im Grundbuch nach dem MoPeG zunächst im Gesellschaftsregister einzutragen. 

Zwar bestünde für eine derzeit im Grundbuch eingetragene GbR nach dem Gesetzesentwurf zunächst kein Handlungsbedarf. Eine Registeranmeldung müsste aber spätestens vorgenommen werden, wenn ein mit Voreintragungserfordernis verbundenes Rechtsgeschäft vollzogen würde. So bliebe die Immobilien-GbR also zwar materiell-rechtlich zunächst Grundstückseigentümerin, wäre durch Nicht-Eintragung im Gesellschaftsregister und die damit verbundene "Sperrwirkung" bis zur Vornahme der Eintragung allerdings handlungs- und registerunfähig.

Relevanz erlangen würde das Voreintragungserfordernis jedoch nicht nur im Grundbuch. Auch für die Eintragung einer GbR in das Handels- und Aktienregister, in die GmbH-Gesellschafterliste sowie in das Marken- und Patentregister ist dieses angedacht.

Anmeldungen zum Gesellschaftsregister

Nach dem Gesetzesentwurf soll die Erstanmeldung zum Gesellschaftsregister den Namen, Sitz und die Anschrift der GbR enthalten sowie zu den Gesellschaftern Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort (bei natürlichen Personen) bzw. Firma oder Name, Rechtsform, Sitz, Register und Registernummer (bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften). 

Enthalten sein müssen ferner Angaben über die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter und eine Versicherung, dass die GbR nicht im Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist. Nicht anzumelden sind dagegen Informationen zu Gesellschaftszweck oder Unternehmensgegenstand. Generell sind keine, über die oben genannten Inhalte hinausgehenden, Eintragungen zulässig. Insbesondere ist ausgeschlossen, für GbR-Gesellschafter eine Haftungsquote oder Haftsumme in das Gesellschaftsregister einzutragen.

Nach der Eintragung in das Gesellschaftsregister soll die GbR berechtigt sein, als Namenszusatz die Bezeichnungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. 

MoPeG: Ausblick 

Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs ist für die laufende Legislaturperiode geplant. Aufgrund der erforderlichen, technisch-organisatorischen Umsetzung des Registers, wird das Gesetz – Stand jetzt – jedoch wohl nicht vor dem 1. Januar 2023 in Kraft treten. 

Wir informieren an dieser Stelle natürlich fortlaufend über die weiteren Entwicklungen zum MoPeG und stehen für Ihre Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Vielen Dank an meinen Co-Autoren Maurice Goebel.

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