Mindestlohn: Prämien sind mit anzurechnen

Erstellt von Dr. Marius Höfler | |  Arbeitsrecht

Auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch sind nicht nur das Grundgehalt sondern auch Prämien anzurechnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung (5 AZR 692/16). Mindestlohnwirksam sind dabei Prämien, die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachte Entgeltzahlungen darstellen.

In einer Klage hatte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber den Differenzbetrag nach dem Mindestlohngesetz gefordert. Er vertrat dabei die Auffassung, dass die Prämien nicht auf seinen Mindestlohnanspruch anrechenbar sind.

Sachverhalt

Er ist seit Februar 2010 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Die Beklagte zahlte dem Kläger ein monatliches Grundgehalt von 1.605 EUR brutto, eine „Immerda-Prämie“ von 95 EUR brutto, eine Prämie für Ordnung und Sauberkeit von 50 EUR brutto und eine „Leergutprämie“ von 155 EUR brutto. Die „Immerda-Prämie“ wird Mitarbeitern gezahlt, die durchgehend arbeitsfähig waren und nicht unentschuldigt gefehlt haben. Die Prämie für Ordnung und Sauberkeit erhält der Kläger, wenn er das zum Transport von Frischfleisch genutzte Fahrzeug sauber hält. Die „Leergutprämie“ zahlt die Beklagte für den korrekten Umgang mit vom Kunden zurückzugebendem Leergut.

Rechtliche Gründe

In der Revision entschied das BAG, dass die Beklagte mit ihrer Zahlung i.H.v. 1.905 EUR brutto für alle streitgegenständlichen Monate den Mindestlohnanspruch gewährt hat. Auf den Mindestlohnanspruch des Klägers sind nicht nur das Grundgehalt sondern auch die zusätzlich geleisteten Prämien anzurechnen, da sie im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachte Entgeltzahlungen darstellen.

Der Arbeitgeber belohnt mit der Zahlung einer „Immerda-Prämie“ neben der Anwesenheit auch die Erbringung der Arbeitsleistung des Mitarbeiters und will einen finanziellen Anreiz bieten, sich nicht bei geringfügigen Beeinträchtigungen krankscheiben zu lassen. Auch die Prämie für Ordnung und Sauberkeit ist eine Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung durch den Mitarbeiter, da sie das Sauberhalten des Transportfahrzeugs honoriert, was Teil der vom Kläger verrichteten Tätigkeit ist. Letztlich knüpft auch die „Leergutprämie“ an die Erbringung von Arbeitsleistung an, da sie eine Gegenleistung für die ordnungsgemäße Abwicklung des von Kunden zurückzugebenden Leerguts darstellt.

Praxishinweis

Arbeitgeber sollten bei der Gewährung von mindestlohnwirksamen Prämien darauf achten, dass diese an die Erbringung der Arbeitsleistung anknüpfen. Das ist u. a. dann der Fall, wenn die Prämie bei einer besonders sorgsamen Erledigung der Arbeitsleistung gezahlt wird.

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