Mindestlohn für Praktikanten?

Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 31.01.2019 (5 AZR 556/17) eine löbliche Klärung der strittigen Rechtsfrage zur Bezahlung des Mindestlohns für Praktikanten getroffen.

Praktikanten sind keine Arbeitnehmer, sie haben gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) aber einen Anspruch auf den Mindestlohn, wenn für sie nicht die im Gesetz unter den Ziffern 1 – 3 statuierten Ausnahmen gelten. So besteht gemäß Ziffer 2 der Vorschrift kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn ein Praktikum der beruflichen Orientierung dient und nicht länger als 3 Monate dauert. Nicht geklärt war bisher, wie Unterbrechungen zu werten sind.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin vom 06.10.2015 bis zum 25.01.2016 unentgeltlich als Praktikantin in einer Reitanlage beschäftigt. Vom 20.12.2015 bis zum 11.01.2016 war die Klägerin wegen Urlaubs und einer Unterbrechung auf eigenen Wunsch auf der Reitanlage nicht anwesend. Die Klägerin beendete am 25.01.2016 ihr Praktikum und entschloss sich, keine Ausbildungsstelle zur Pferdewirtin bei der Beklagten anzutreten. Vielmehr verlangte sie die Bezahlung des Mindestlohns, da sie länger als 3 Monate tätig gewesen wäre.

Das Arbeitsgericht in Mönchengladbach hat der Zahlungsklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hob das Urteil auf. Es habe sich um ein Orientierungspraktikum i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 2 Ziffer 2 MiLoG gehandelt. Nur wenn der 3-Monats-Zeitraum überschritten ist, besteht ein Anspruch auf den Mindestlohn von Anfang an. Die entscheidende Frage war also, ob Unterbrechungen in der Tätigkeit beachtlich oder unbeachtlich sind. Nach einer Gesamtbetrachtung der Dauer des Praktikums vom 06.10.2015 bis zum 25.01.2016 wäre die 3-Monats-Grenze überschritten gewesen. Nach der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stand der Aufteilung des Praktikums in mehrere Abschnitte aber nichts entgegen. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich nicht, dass das Praktikum am Stück abgeleistet werden muss.

Diese Rechtsansicht hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Ein Praktikum kann sowohl rechtlich als auch tatsächlich jedenfalls dann unterbrochen werden, wenn der Grund für die Unterbrechung in der Person des Praktikanten liegt und zwischen den einzelnen Abschnitten des Praktikums ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Beides war im vorliegenden Fall gegeben. Die Praktikantin hatte zunächst Urlaub genommen und war dann auf eigenen Wunsch hin weitere Tage nicht erschienen. Zwischen den einzelnen Abschnitten lag ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang. Insgesamt war die Praktikantin tatsächlich nicht länger als 3 Monate tätig, sodass der Mindestlohn nicht geschuldet war. Die Unterbrechung war unbeachtlich.

Mein Praxistipp:

Ein Praktikum, das der beruflichen Orientierung dient, ist nur dann dem Mindestlohn unterworfen, wenn es länger als drei Monate andauert. Das Praktikum kann dabei in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden, wenn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und die Unterbrechungen in der Sphäre des Praktikanten begründet sind. Auf ein Fristenmanagement ist Wert zu legen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass für die gesamte Praktikumsdauer (und nicht erst ab dem vierten Monat) der Mindestlohn zu zahlen ist.

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