Mindestlohn, Brexit und Co. – Wichtige arbeitsrechtliche Änderungen in 2020

|  BTadvice 2020-Q1

Das Jahr 2020 markiert nicht nur den Beginn eines neuen Jahrzehnts, auch werden durch den Gesetzgeber wieder zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht auf den Weg gebracht. So wird im Rahmen des Eingliederungszuschusses für Ältere eine bis Ende des letzten Jahres befristete Förderungsregelung verlängert, im Bereich des Mindestlohns werden ausbildende Betriebe dazu verpflichtet eine Mindestausbildungsvergütung zu zahlen, auf Basis des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten gezielt gesteuert werden und als Reaktion auf den Brexit hat der deutsche Gesetzgeber arbeitsrechtliche Vorkehrungen getroffen.

Verlängerung des Eingliederungszuschusses für Ältere

Eine bislang bis Ende 2019 befristete Förderungsregelung für Arbeitgeber, die einen finanziellen Zuschuss für die Eingliederung älterer Mitarbeiter gewährt, hat der Gesetzgeber nun um vier Jahre verlängert.

Für die Einstellung von Arbeitnehmern, die älter als 50 Jahre sind, kann der Arbeitgeber von den Bundesagenturen für Arbeit und Jobcentern weiterhin einen Eingliederungszuschuss von bis zu 50 % des Arbeitsentgelts für die Dauer von bis zu 36 Monaten erhalten.

Mindestlohn

Für alle Berufsausbildungsverträge, die ab dem 01.01.2020 abgeschlossen werden, ist eine Mindestausbildungsvergütung zu zahlen. Diese beträgt für im Jahr 2020 begonnene Ausbildungen 515 EUR und steigt bis zum Jahr 2023 auf 620 EUR an (2021: 550 EUR, 2022: 585 EUR). Im zweiten Jahr ist die Ausbildungsvergütung um 18 %, im dritten Jahr um 35 % und im vierten Jahr um 4 % zu erhöhen. Berechnungsgrundlage ist dabei die Vergütung im ersten Ausbildungsjahr. Für tarifgebundene Ausbildungsbetriebe bestehen Ausnahmeregelungen.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes ab dem 01.01.2020 auf 9,35 EUR brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde beschlossen.

Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab dem 01.01.2022 ist der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer nach der neuen Fassung des § 5 Abs. 1a EFZG nicht mehr dazu verpflichtet, seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Zukünftig soll die Krankenkasse gemäß § 109 Abs. 1 SGB IV n. F. den Arbeitgeber darüber informieren, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für ihn zum elektronischen Abruf bereitsteht, sobald der Arzt diese an die Krankenkasse übermittelt hat.

Der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer ist aber weiterhin verpflichtet, seine Krankheit und deren voraussichtliche Dauer ärztlich feststellen zu lassen. Auch muss er seinen Arbeitgeber darüber informieren, dass er nicht arbeiten wird. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird der Arbeitnehmer auch weiterhin in Papierform zu Beweiszwecken erhalten.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 01.03.2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft (BGBl. 2019, Teil I Nr. 31 vom 20.08.2019). Mit diesem will der Gesetzgeber die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten gezielt steuern und verbessern, da in einigen Branchen akuter Fachkräftemangel besteht. Das Gesetz erleichtert nun nicht nur die Einreise von Fachkräften mit einer akademischen Ausbildung, sondern auch die von Fachkräften mit einer Berufsausbildung.

Brexit

Für den Fall eines ungeregelten Brexits hat der deutsche Gesetzgeber arbeitsrechtliche Vorkehrungen getroffen. Britische Staatsangehörige, die vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Deutschland gewohnt oder gearbeitet haben, sollen weiterhin freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Briten, die binnen der ersten 14 Monate nach dem Brexit nach Deutschland einreisen, dürfen ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) eine Beschäftigung ausüben. Bei Einreisen zwischen dem 15. und 26. Monat nach dem Brexit bedarf es für eine Beschäftigung der Zustimmung der BfA.

Praxis

Das Jahr 2020 wird im Bereich des Arbeitsrechts mit einigen wichtigen gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen aufhorchen lassen. Insbesondere die Einführung des Mindestlohnes für Auszubildende und die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes für Arbeitnehmer, aber auch die Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden in der Praxis Spuren hinterlassen.

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