Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums in Folge des Coronavirus

|  Blog

Für Beschäftigte und Unternehmen wird ein „Schutzschild“ errichtet, der auf den vier Säulen Kurzarbeitergeld flexibilisieren, steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen, Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen sowie Stärkung des europäischen Zusammenhalts beruht.

1. Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld 

Um Arbeitsplätze zu sichern, wird die Kurzarbeiter-Regelung bis Anfang April angepasst. Die Hürden für Kurzarbeit werden damit gesenkt. Das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Die Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Beschäftigten.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll teilweise oder vollständig verzichtet werden. Außerdem soll in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Leiharbeitnehmer können auch Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit soll die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten vollständig erstatten.

Siehe dazu auch den Beitrag unserer Arbeitsrechtsexperten: Coronavirus und Arbeitsrecht: Kurzarbeit und Auswirkungen der Schul- und Kindertagesstätten-Schließungen

2. Steuerpolitische Maßnahmen

  • Finanzbehörden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Wenn die Einziehung der Steuern eine erhebliche Härte für das Unternehmen darstellen würde, können Finanzbehörden Steuern stunden, wobei dazu keine strengen Anforderungen gestellt werden sollen.
  • Die Finanzverwaltung will bis Ende 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten, sofern Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind.
  • Die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen sollen verbessert werden. Die Steuervorauszahlungen sollen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden, sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden.
  • Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

3. Liquiditätshilfe für Unternehmen 

Um die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die aufgrund von Umsatzrückgängen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, aufrechtzuerhalten, sollen Unternehmen und Beschäftigte mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen geschützt werden. In erster Linie werden bestehende Programme der KfW-Bank für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Die Ministerien nennen folgende Instrumente: 

a.    Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind: 

  • KfW-Unternehmerkredit:
    • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
    • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).
  • KfW-Kredit für Wachstum 
    • Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung)
    • Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. EUR.
    • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Hierdurch wird der Zugang von mittelständischen und größeren Unternehmen zu individuell strukturierten, passgenauen Konsortialfinanzierungen erleichtert

b.    Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind: 

  • ERP-Gründerkredit – Universell
    • Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
    • Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR) geöffnet werden.

c.    Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.

Ein weiterer Punkt betrifft Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten. Diese können sich an die Bürgschaftsbanken der Länder zuwenden. Der Bürgschaftshöchstbetrag bei den Bürgschaftsbanken wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Das Großbürgschaftsprogramm, das bisher auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkt ist, wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier eine Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent.
Im Bundeshaushalt steht für die Programme der KfW ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung und kann insofern erforderlich um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden.
Außerdem werden Exportgeschäfte mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) unterstützt.

4.    Stärkung des europäischen Zusammenhalts 

Man möchte die Corona-Maßnahmen im Austausch mit den europäischen Partnern verzahnen. Die Bundesregierung stellt für die Idee „Corona Response Initiative“ der Europäischen Kommission 25 Milliarden Euro bereit. Europaweit sollen Unternehmen, die vom Coronavirus betroffen sind, durch Bereitstellung von Liquidität unterstützt werden. Die europäische Bankenaufsicht kündigte an, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die Wirtschaft geben können. Die Europäische Zentralbank kündigte Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für Banken an. 
 

Zurück