Maßgeblichkeit des Kontorahmens für die Rechnungslegung von Krankenkassen – Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Oktober 2019 – B 1 A 2/19 R

Erstellt von Jochen Reinke | |  BTadvice 2020-Q2

Das Bundessozialgericht (BSG) hat Anfang dieses Jahres ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Maßgeblichkeit des Kontorahmens für die Rechnungslegung von Krankenkassen in Abgrenzung zu handelsrechtlich geltenden Anforderungen veröffentlicht.

In dem entschiedenen Sachverhalt hat eine Krankenkasse Rückstellungen für ein selbst geschätztes Haftungsrisiko bei der Schließung anderer für Betriebsfremde geöffneter kassenartengleicher1 Krankenkassen in ihrer Jahresrechnung als „Übrige Verpflichtung“ erfasst. Zur Bestimmung der Höhe der Rückstellungen setzte die Krankenkasse jeweils das veröffentliche Vermögen der in Betracht zu ziehenden Krankenkassen, soweit es unterhalb der gesetzlichen Mindestrücklage von 25vH einer Monatsausgabe lag, mit einer quotenmäßigen Schließungswahrscheinlichkeit ins Verhältnis.

Das BSG stellte ausdrücklich fest, dass die Krankenkasse sich für diese Buchungspraxis nicht erfolgreich auf das Vorsichtsprinzip stützen könne, weil die sozialrechtlichen Grundsätze grundlegend von den im Handelsrecht geltenden Anforderungen abwichen.

Rechtsgrundlage der Jahresrechnung für Krankenkassen ist § 77 SGB IV. Nach dem mit Gesetz vom 24. Juli 2010 zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften eingeführten Absatz 1a hat die Jahresrechnung einer Krankenkasse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse zu vermitteln. Das Gesetz bestimmt hierfür in Anlehnung an das Handelsrecht (vgl. § 252 HGB) die Grundsätze, die bei der Bewertung der in der Jahresrechnung ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zu beachten sind. U.a. sind Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung der Jahresrechnung bekannt geworden sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn die am Abschlussstichtag realisiert sind.

Ist damit nunmehr festzustellen, dass der Gesetzgeber sich auch für die Rechnungslegung von Krankenkassen an handelsrechtlich in Tragweite und Bedeutung umfassend ausgelegten Rechtsbegriffe, wie „Fair and True View“, „Allgemeines Vorsichtsprinzip“ und „Realisationsprinzip“ angelehnt hat, kann andererseits u.a. zur Sicherung einer einheitlichen Verwaltungspraxis auf Basis von Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats nach Art. 84 Absatz 2, Art. 86 Grundgesetz der Anwendungsbereich deutlich reduziert sein. 

Nach § 38 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) ist in der Jahresrechnung in der Gliederung des geltenden Kontorahmens über die Ausgaben/Aufwendungen, Einnahmen/Erträge und über das Vermögen Rechnung zu legen. So sieht Ziffer 1298 der Bestimmungen des Kontorahmens (Anlage 1 zu § 25 Absatz 2 Nr. 1 SRVwV) Buchungen für „Verpflichtungen aus finanziellen Hilfen“ und „Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle“ vor und die SRVwV erläutert, dass die Krankenkassen hier auch Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Krankenkassen bucht, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch Umlagebescheid im Rahmen der Haftungsverbünde angefordert hat. Dem Bundessozialgericht zufolge sind dies Vorgaben als abschließende Regelung für die Buchung von Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Krankenkassen konzipiert. Ziffer 160 aus der Gruppe „16 Sonstige Passiva“ des für die Krankenkassen maßgeblichen Kontorahmens (Anlage 1 zu § 25 SRVwV) bestimmt, dass die über die in § 171e SGB V und § 12 SVRV genannten Rückstellungen hinaus keine weitere Verpflichtung für Krankenkassen besteht, Rückstellungen zu bilden. Dementsprechend sei laut BSG ausgeschlossen, Schätzverpflichtungen aufgrund möglicher künftiger Haftungsfälle für geschlossene Krankenkassen unter Ziffer 1299 „Übrige Verpflichtungen“ zu buchen.

Unter Herausarbeitung der Unterschiede von Krankenkassen zu kaufmännischen juristischen Personen, die nach den Vorgaben des Handelsrechts bilanzieren (keine Finanzierung durch Kredite bzw. durch Ansammlung von Deckungskapital, sondern Umlagefinanzierung mit der Höhe nach beschränkten Rücklagenbildung in Abgrenzung zu Rückstellungen als Finanzpuffer) stellt das BSG fest, dass die Vorgaben des für die Krankenkassen maßgeblichen Kontorahmens (Anlage 1 zu § 25 SRVwV) mit höherrangigem Recht in Einklang stehe. Eine Auseinandersetzung mit der Fragestellung, ob und inwieweit der Gesetzgeber in § 77 Absatz 1a SGB IV mit der Anlehnung an handelsrechtlichen Grundbegriffen vor dem Hintergrund der eingeführten Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen bewusst einen gegenüber der Kontorahmen erweiterten Rechnungslegungsspielraum eröffnet hat, der damit unvereinbar vorliegend durch Verwaltungsvorschrift reduziert sein könnte, findet nicht statt.

 

1 Auf die zwischenzeitliche Aufgabe der kassenartspezifischen Haftungskaskade durch das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) vom 22. März 2020 wir hingewiesen.

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