Massenentlassungsanzeige – die Tücken liegen im Detail

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Wird der bei einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL) verkannt und die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb bei der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet, sind sämtliche ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 -

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2020 - 12 Sa 611/18 -

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin als Flugbegleiterin bei der Air Berlin, mit dem Einsatzort Düsseldorf, beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs mit Schreiben vom 27.01.2018 gekündigt. Air Berlin erstattete wegen der zentralen Steuerung des Flugbetriebs die erforderliche Massenentlassungsanzeige für den angenommenen „Betrieb Kabine“ und damit bezogen auf das bundesweit tätige Kabinenpersonal zentral bei der für den Sitz der Air Berlin zuständigen Agentur für Arbeit in Berlin Nord.

Die Klägerin hat die Stilllegung bestritten. Der Flugbetrieb werde durch andere Fluggesellschaften teilweise fortgeführt. Ihr Arbeitsverhältnis sei auf die Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) übergegangen und die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft.

Die Vorinstanzen haben sowohl die Kündigungsschutzklage gegenüber dem Insolvenzverwalter der Air Berlin als auch die Feststellungsklage gegen die LWG abgewiesen. Die Revision vor dem BAG hatte teilweisen Erfolg.

Die Kündigung sei unwirksam, da die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG bei der zuständigen Agentur für Arbeit in Düsseldorf hätte erfolgen müssen. Die Beklagte habe den für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG maßgeblichen Betriebsbegriff der MERL 98/59/EG verkannt. Nach dem unionsrechtlichen Betriebsbegriff ist der Betrieb im Rahmen von § 17 KSchG die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehörten. Da die Düsseldorfer Station der Air Berlin als eigenständiger Betrieb zu qualifizieren sei, hätte die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit in Düsseldorf erfolgen müssen, sodass die Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam ist.

Wegen Fehlen der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs i.S.v. § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei das Arbeitsverhältnis nicht auf die LGW übergegangen, sodass die Revision insoweit zurückzuweisen war.

Hinweis

Eine Massenentlassungsanzeige ist schon bei der Kündigung von mehr als 5 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 Mitarbeitern innerhalb von 30 Tagen anzuzeigen, wobei es aufgrund der Komplexität des Schutzes sehr schwierig ist zu überschauen, welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Massenentlassungsverfahren gestellt werden. Aus diesem Grund ist eine Massenentlassungsanzeige stets besonders sorgfältig zu erstellen, da bei Fehlern sämtliche Kündigungen unwirksam sind.

Zurück