Markenrecht modernisiert

Erstellt von PD Dr. Jens Thomas Füller | |  BTadvice 03/2019

Als Jurist ist man daran gewohnt, dass neue Gesetze ausführlicher sind als alte. Dies gilt auch für das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG), das am 14.01.2019 in Kraft getreten ist. Modern heißt also mehr. Das MaMoG setzte die Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16.12.2015 um. Die Summe der Änderungen ist durchaus bedeutsam und zwingt dazu, alte Markenstrategien neu zu durchdenken.

1.    Welche Marke auch immer

In grauer Vorzeit gab es eine Zeichenrolle in Papierform. Dort wurde die Marke grafisch darge-stellt. Mittlerweile werden Marken annähernd weltweit in einem elektronischen Register geführt. Deswegen lässt sich auf eine grafische Darstellung der Marke verzichten. Folgerichtig genügt es nach § 8 Abs. 1 MarkenG, wenn die Marke dem Register so dargestellt werden kann, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. 

Damit bringt das Gesetz nunmehr endlich neue Markenformen und deren Registrierbarkeit in Einklang. Es war bislang anerkannt, dass Klänge, Hologramme, 3-dimensionale Gestaltungen, Farben und Farbzusammenstellungen oder Bewegungen als Marke geschützt werden können. Aber schon bei einer Tonmarke stieß man auf Schwierigkeiten: Man konnte zwar die Notenabfolge registrieren, aber nicht den Klang. Auch Bewegungen ließen sich grafisch kaum darstellen. Nunmehr bieten elektronische Aufzeichnungen die Möglichkeit, auch Bewegungen oder Töne erkennbar zu registrieren. Möglicherweise inspiriert das die eine oder andere Kreativabteilung. Das DPMA akzeptiert Sonagramme, Videodateien oder Multimediaformate, mit denen die Marke dargestellt werden kann.

Daher sollte man ernsthaft überlegen, ob sich nicht eine alternative Markenform anbietet. Auf der anderen Seite erhöht dies das Konfliktpotenzial. Je mehr Zeichen als Marke eingetragen werden können, desto höher ist die Verletzungsgefahr. Nicht jeder, der eine als Marke eingetragene Melodie pfeift, ist ein Markenverletzer.

2.    Nicht alles geht!

Für alle Marken, die nach dem 14.01.2019 angemeldet werden (§ 158 Abs. 7 MarkenG), gelten zusätzlich vier neue absolute Schutzhindernisse: § 8 Abs. 2 Nrn. 9 – 12 MarkenG. Geschützte geografische Angaben, Weinbezeichnungen und traditionelle Spezialitäten stellen absolute Hindernisse für die Eintragung einer Marke dar. Vorausgesetzt wird dabei, dass sich dieser Schutz aus dem nationalen oder europäischen Recht oder völkerrechtlichen Verträgen ergibt. Sie ahnen schon, welche gesetzlichen Abgründe sich auftun. Das MarkenG verweist auf das europäische Recht zu Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln. Diese Rechtsmaterie ist vergleichbar unübersichtlich wie das Labyrinth des Minotaurus. Hierzu in aller Kürze: Geschützt ist die Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, wenn sie in einem Register eingetragen ist. Die Kommission hat hierzu Datenbanken eingerichtet. Unter der Datenbank „DOOR“ lässt sich für Lebensmittel recherchieren, die Datenbank „E-Bacchus“ gilt für Weine. Ist die jeweilige Bezeichnung eingetragen, genießt sie einen Schutz nach der jeweiligen Rechtsnorm. Nach den einschlägigen europäischen Rechtsnormen ist es bereits verboten, dass er nur einen Bestandteil der geschützten geografischen Ursprungsangabe ausmacht. Teilweise gehen die Verordnungen sogar so weit und verbieten den Gebrauch von Marken, die nur ähnlich zu einer geografischen Herkunftsangabe sind. Eine Marke mit der Bezeichnung „Verlados“ für einen Apfelbranntwein kann nicht eingetragen werden, da sie der geschützten Bezeichnung „Calvados“ ähnelt.

Das ist übrigens auch rechtsdogmatisch interessant. Bisher haben die Markenämter von sich aus nicht geprüft, ob die angemeldete Marke einer anderen Marke ähnelt und ob dadurch eine Verwechslungsgefahr besteht. Von Amts wegen hat man nur die absoluten Eintragungshindernisse nach §§ 3, 8 MarkenG geprüft. Über die Hintertür des europäischen Lebensmittelrechts muss jetzt untersucht werden, ob eine der Marke ähnliche lebensmittelrechtliche Bezeichnung eingetragen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die europäischen Verordnungen nicht besonders präzise formuliert sind und im Einzelfall auch der Anmeldung einer ähnlichen Marke entgegenstehen, wenn keine Verwechslungsgefahr zur geschützten lebensmittelrechtlichen Bezeichnung besteht. Zweifelsohne stecken hinter lokalen Spezialitäten die Erfahrung und der Schweiß von Generationen. Sie sind daher zu respektieren. Einfacher wird die Markenbildung allerdings nicht und der Rechercheaufwand nimmt deutlich zu.

3.    Was gewährleistet die Marke?

Parallel zur Unionsmarke ist als neue Markenkategorie die deutsche Gewährleistungsmarke eingeführt worden (§§ 106a – 106h MarkenG). Das war überfällig. Das europäische Pendant (Art. 83 ff UnionsmarkenVO) erfreut sich steigender Beliebtheit. Warum das so ist, gebietet eine Erläuterung vorab: Eine Marke dient dazu, die Herkunft eines Erzeugnisses zu kennzeichnen. Mit einer Marke ist auch eine Garantie- und Qualitätsfunktion verbunden, sie stehen aber nicht im Vordergrund. Hier setzt die Gewährleistungsmarke an. Sie ist ein Gütezeichen und gewährt bestimmte Eigenschaften eines Erzeugnisses. Wird eine solche Marke angemeldet, muss sie als Gewährleistungsmarke gekennzeichnet sein. Da niemand ein guter Richter in eigener Sache ist, darf der Markeninhaber diese Marke selbst nicht anmelden (Neutralitätsgebot, § 106b Abs. 1 MarkenG). Damit die Gewährleistungsfunktion transparent ist, bedarf es einer Markensatzung, deren Anforderungen § 106d MarkenG regelt. Nach der Konzeption des Gesetzes wird der ursprüngliche Markeninhaber diese Marke an denjenigen lizenzieren, der die Gewährleistungsmarke als unabhängiges Unternehmen anmeldet. Gleichzeitig hat der Markeninhaber sicherzustellen, dass der Anmelder seiner Prüfpflicht nachkommt und die Güte der markierten Waren sicherstellt und stets überprüft. Dieses Verfahren ist zweifelsohne komplizierter als eine normale Markeneintragung. Es lohnt sich aber, wie die europäischen Erfahrungen belegen. Wenn die besondere Güte eines Erzeugnisses gleichsam durch eine Marke verbrieft ist, lassen sich naturgemäß höhere Margen auf den Märkten erzielen. Außerdem stimuliert eine Gewährleistungsmarke auch den Qualitätswettbewerb gegenüber anderen Erzeugnissen. Wer die Qualität seines Erzeugnisses ständig „zertifizieren“ lässt, hat einen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern, die dies unterlassen. Es bedarf wenig prophetischer Gabe, um vorherzusehen, dass Gewährleistungsmarken an Bedeutung zunehmen werden.

4.    Neuigkeiten beim Verfahren

Das MaMoG ändert teilweise das Verfahren in Markenangelegenheiten. Von diesen eher rechtstechnischen Fragen ist die Neuregelung in § 42 Abs. 4 MarkenG hervorzuheben. Den am Widerspruchsverfahren beteiligten Parteien wird auf beiderseitigen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt, um eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Diese sog. „Cooling off-Periode“ kennt bereits die Unionsmarkenverordnung. Sie kann einvernehmlich verlängert werden. Markenanmelder und Widersprechender haben dadurch eine deutlich höhere Flexibilität im Widerspruchsverfahren. Ein Gutteil aller Widersprüche beim EUIPO erledigt sich in der Cooling-off-Periode, indem etwa die einzutragende Marke auf bestimmte Klassen beschränkt wird. Es ist erfreulich, dass das MarkenG nunmehr die gütliche Einigung im Widerspruchsverfahren zulässt. Eine solche Einigung ist meist besser, als das Widerspruchsverfahren mit welchem Ausgang auch immer abzuwarten.
Daneben ändern sich noch einige Bestimmungen beim sog. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren, die allerdings erst ab dem 01.05.2020 gelten werden. Wir werden darauf zurückkommen, wenn es soweit ist.

5.    Rechte des Lizenznehmers und Schutzdauer

Das MaMoG hat daneben einiges zu Lizenzen geändert sowie zum sog. Benutzungszwang. In erster Linie handelt es sich dabei um rechtstechnische Normen. Hervorzuheben ist § 30 Abs. 3 MarkenG in seiner neuen Fassung. Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben, § 30 Abs. 3 Satz 1 MarkenG. Dies entspricht dem bisherigen Standard in Lizenzverträgen. Allerdings sah sich der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz deswegen auch der Willkür des Lizenzgebers ausgesetzt. Wenn dieser, aus welchen Gründen auch immer, gegen eine Markenverletzung nicht vorgehen wollte, hatte der Lizenznehmer keine Möglichkeiten, gegen die Markenverletzung vorzugehen, wenn dies die Markenlizenzvereinbarung nicht vorsah. Dem schiebt nun § 30 Abs. 3 Satz 2 MarkenG einen Riegel vor. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann Klage wegen Verletzung einer Marke erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Klage wegen Verletzung einer Marke erhoben hat. Entgegenstehende Bestimmungen in Markenlizenzverträgen sind unwirksam und möglicherweise sogar nichtig. In jedem Falle sollten Lizenzverträge an das neue Recht angepasst werden.

Schließlich ändert sich auch die Berechnung der Schutzdauer. Diese endet für Marken, die ab dem 14.01.2019 eingetragen werden, genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag und nicht wie bislang zehn Jahre zum Ende des Monats, in dem die Marke angemeldet wurde. Bei bereits eingetragenen Marken verbleibt die Schutzdauer wie früher, also bis zum Ende des Monats, in dem die Marke angemeldet wurde. Der Antrag auf Verlängerung soll innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden. Dieser Antrag kann noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden. Künftig endet die Schutzdauer einer Marke damit auf den Tag genau, berechnet nach dem Anmeldedatum. Dies entspricht der europäischen Rechtslage und muss künftig beachtet werden.

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