LG Kassel: Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste bei Einziehung von Geschäftsanteilen

Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | |  BTadvice 03/2019

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil 11.07.2018 (11 O 4146/16) entschieden, dass zum Schutz vor dem Verlust des Geschäftsanteils an Dritte durch gutgläubigen Erwerb bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Einziehung die Zuordnung eines Widerspruchs zu der neuen Gesellschafterliste im Wege einer einstweiligen Verfügung geboten ist, wenn der Gesellschafter glaubhaft macht, dass kein wichtiger Grund für die zwangsweise Einziehung seines Geschäftsanteils gegeben ist. Die Klage ist nach Auffassung des Landgerichts Kassel gegen die Gesellschafter zu richten, die zu Unrecht als Alleingesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragen sind.

K ist an der X-GmbH mit 50 % beteiligt, B1 und B2 sind dies mit jeweils 25 %. Aufgrund eines Verstoßes gegen das im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot beschlossen die B1 und B2 die Einziehung der Geschäftsanteile des K. B1 reichte beim Handelsregister eine neue Gesellschafterliste ein, in der ausschließlich B1 und B2 mit Geschäftsanteilen zu insgesamt je 50  % des Stammkapitals eingetragen sind.

K erhob Klage gegen den Einziehungsbeschluss und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste.
Das Landgericht Kassel hat im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass zur Gesellschafterliste ein Widerspruch einzutragen ist, sofern die B1 und B2 als die alleinigen Gesellschafter vermerkt sind und die Eintragung des K aufgrund behaupteter Einziehung ihrer Geschäftsanteile fehlt. 
K habe glaubhaft gemacht, dass der Einziehungsbeschluss (zumindest) an einem zur Anfechtung berechtigenden Beschlussmangel leide, weil ein wichtiger Grund für die Einziehung fehle, somit der Verfügungsanspruch bestehe. Der Wettbewerbsverstoß sei nicht so gravierend, dass er als Ultima Ratio die Einziehung rechtfertige. Daher sei zum Schutz vor dem Verlust des Geschäftsanteils die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste geboten, da deren Legitimationsfunktion auch durch die erfolgreiche Anfechtung/Nichtigerklärung des Einziehungsbeschlusses nicht verhindert werde, so dass für den Widerspruch ein Bedürfnis bis zur Vorlage einer neuen – korrigierten – Liste bestehe.
Dass K noch durch die Dreijahresfrist des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG geschützt sei, stehe dem Widerspruch nicht entgegen, da diese Bestimmung § 16 Abs. 3 Sätze 4, 5 GmbHG nicht einschränke.

Der Anspruch auf Zuordnung des Widerspruchs sei gegen denjenigen zu richten, der nach dem Vortrag des K unrichtig in die Gesellschafterliste eingetragen sei. Nach §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 2, 16 Abs. 3 GmbHG entfalte die Liste Legitimationswirkung sowohl hinsichtlich der Personen der Gesellschafter als auch des Umfangs des Geschäftsanteils. Daher komme der Widerspruch auch bei einer Änderung des Umfangs der Beteiligung eingetragener Gesellschafter in Betracht.

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