LG Düsseldorf: Die Übertragung des Gesellschaftsvermögens einer Publikums-KG im Ganzen bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit einfacher Mehrheit

|  Mandanteninformation 12/2017

Das LG Düsseldorf hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 11.11.2016 (39 O 3/16) entschieden, dass ein Gesellschafterbeschluss hinsichtlich der Übertragung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen lediglich einer einfachen Mehrheit und nicht einer qualifizierten Mehrheit nach § 179 Abs. 2 AktG (analog) bedarf.

Das LG Düsseldorf hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 11.11.2016 (39 O 3/16) entschieden, dass ein Gesellschafterbeschluss hinsichtlich der Übertragung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen lediglich einer einfachen Mehrheit und nicht einer qualifizierten Mehrheit nach § 179 Abs. 2 AktG (analog) bedarf.

In dem zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Zustimmung zur Veräußerung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen. Bei der Beklagten handelte es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG, deren einziges Anlageobjekt ein Hotel war. Die Klägerin hatte sich an dem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Die Beklagte hatte das Anlageobjekt über ein Bankdarlehen fremdfinanziert. Bei Fälligkeit des Darlehens teilte die Treuhand GmbH den Anlegern mangels Anschlussfinanzierung mit, dass zur Vermeidung der Insolvenz entweder das Objekt verkauft oder das Bankdarlehen durch Gesellschafterdarlehen abgelöst werden müsste. In der sodann einberufenen Gesellschafterversammlung stimmten die Gesellschafter mit einfacher Mehrheit dem Verkauf des Objekts zu.

Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses als unbegründet ab. Der Gesellschafterbeschluss sei weder formell noch materiell fehlerhaft. Insbesondere sei dieser mit der erforderlichen Mehrheit gefasst worden; einer qualifizieren Mehrheit von drei Vierteln habe es nicht bedurft.

Der Verkauf der einzigen Fondsimmobilie sei weder rechtlich noch tatsächlich einer Auflösung der Gesellschaft oder einer Übertragung des Unternehmens im Ganzen gleichzustellen. Zur Auflösung der Gesellschaft seien noch weitere, insbesondere Beschlüsse über die Auflösung und die Verteilung des Liquidationserlöses erforderlich. Zudem sei nach dem Verkaufsprospekt sowie dem weitgefassten Gesellschaftszweck der Verkauf auch des einzelnen Objekts zu erwarten gewesen.
Das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit ergebe sich auch nicht aus der entsprechenden Anwendung des § 179a AktG, wonach ein Vertrag, durch den sich eine AG zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, eines Beschlusses der Hauptversammlung gemäß § 179 AktG bedarf. Zwar sei § 179a AktG auch auf Personengesellschaften anwendbar. Daraus folge aber nicht, dass über die Zustimmung der Gesellschafterversammlung hinaus, der Beschluss einer 3/4-Mehrheit gemäß § 179 Abs. 2 bedürfe. Dies gelte insbesondere bei einem geschlossenen Immobilienfonds, der sich auf den Erwerb und die Bewirtschaftung eines Hotels als einzigem Objekt konzentriere. Dem Verkaufsprospekt sei zu entnehmen, dass der Verkauf der einzigen Immobilie zu einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommen werde. Dennoch hätten die Gesellschafter für die Entscheidung über die Veräußerung der Fondsimmobilie im Gesellschaftsvertrag keine qualifizierte Mehrheit geregelt, hielten also die einfache Mehrheit für ausreichend.

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