Leitfaden der Bundesnetzagentur zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht

Erstellt von Karin Jenner | |  Energy

Bei der Inanspruchnahme von Begünstigungen hinsichtlich der EEG-Umlage sowie einiger weiterer Umlagen (KWKG-, StromNEV-, Offshore-Netzumlage), die Bestandteile des Strompreises sind, ist es erforderlich, begünstigte Strommengen von nicht begünstigten abzugrenzen. Der von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichte Leitfaden bietet hierfür Hilfestellungen. Im Hinblick auf die zum Jahresende auslaufenden Übergangsregelungen in § 104 Abs. 10 und 11 EEG, die eine allgemeine Schätzbefugnis beim Nichtvorhandensein von mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtungen zur Mengenabgrenzung vorsehen, erlangt das Thema besondere Aktualität. Um Begünstigungen nicht zu gefährden, muss bis zum Jahreswechsel 2020/2021 eine rechtskonforme Mengenermittlung bzw. -abgrenzung sichergestellt werden.

Die Abgrenzung von Strommengen ist u. a. immer dann relevant, wenn für bestimmte Strommengen eine Begünstigung in Anspruch genommen werden kann, die für andere Strommengen wiederum nicht gilt. Dies kann z. B. bei der Reduzierung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung der Fall sein, wenn aus der Stromerzeugungsanlage nicht nur ein Selbstverbrauch stattfindet, sondern auch Dritte versorgt werden. Auch bei den Begrenzungstatbeständen für die EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung gem. §§ 63ff. EEG, die KWK-Umlage nach § 27 KWKG, die StromNEV-Umlage nach § 19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV oder die Offshore-Haftungsumlage nach § 17f Abs. 5 EnWG ist eine Abgrenzung von Eigen- und Drittverbräuchen (Weiterleitungen) erforderlich. 

Leitfaden als Orientierungshilfe für die Praxis

Wie hierbei vorzugehen ist, regeln die Vorgaben zur Zuordnung geringfügiger Stromverbräuche Dritter sowie zur Messung und Schätzung in § 62a und § 62b EEG. Aufgrund von unbestimmten Rechtsbegriffen entstehen bei der praktischen Anwendung jedoch Fragestellungen und Unklarheiten in verschiedener Hinsicht. In ihrem Leitfaden erläutert die BNetzA nun ihr Verständnis dieser Regelungen und stellt Vereinfachungen und Beispiele für die Anwendung dar. Der Leitfaden bietet somit eine gute Orientierungshilfe. Die Nummerierung der Vereinfachungen und Beispielfälle erlaubt dabei, in der Kommunikation mit anderen Beteiligten, z.B. dem zuständigen Netzbetreiber, eindeutig auf den jeweiligen Punkt Bezug zu nehmen und somit Missverständnisse zu vermeiden.

Der Leitfaden ist nicht rechtsverbindlich und stellt keine Verwaltungsvorschrift dar. Die BNetzA hat aber angekündigt, sich im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse an dem Leitfaden zu orientieren, sofern im Einzelfall keine abweichenden Erkenntnisse vorliegen. 

Handlungsbedarf wegen des Auslaufens von Übergangsregelungen

Das Thema Messen und Schätzen entfaltet unabhängig vom neuen Leitfaden besondere Aktualität und führt ggf. zu dringendem Handlungsbedarf, um Begünstigungen nicht zu gefährden. War nämlich anhand der Übergangsregelungen nach § 104 Abs. 10 und 11 EEG eine Schätzung zur Abgrenzung von Strommengen bislang grundsätzlich zulässig, wenn keine mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtungen zur Mengenabgrenzung vorlagen, so gelten ab dem 1. Januar 2021 die strengeren Vorgaben des § 62b EEG, der grundsätzlich mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erforderlich macht und nur unter engen Voraussetzungen Schätzungen zulässt. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, droht ein Verlust der Begünstigung für „durchmischte“ Strommengen, für die keine rechtskonforme Abgrenzung vorgenommen werden kann.

Sofern noch nicht geschehen, sollte daher bei der Inanspruchnahme von Begünstigungen für Stromkostenbestandteile geprüft werden, ob das bestehende Konzept zur Mengenermittlung und -abgrenzung den gesetzlichen Vorgaben genügt oder ggf. eine Anpassung bis zum 31. Dezember 2020 erforderlich wird. In diesem Zusammenhang sollte auch beachtet werden, dass die Inanspruchnahme der Schätzbefugnis gemäß der Übergangsbestimmung nach § 104 Abs. 10 und 11 EEG grundsätzlich für die Endabrechnung über das Jahr 2020 erfordert, dass der Letztverbraucher bzw. Eigenversorger dem zuständigen Netzbetreiber eine Erklärung darüber vorgelegt, wie ab dem 1. Januar 2021 die Einhaltung des § 62b EEG sichergestellt wird. 

Der zuständige Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber kann verlangen, dass diese Erklärung durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft wird. Ein offizieller Hinweis des Institutes der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist hierzu bisher noch nicht ergangen.

Keine Gültigkeit für Stromsteuerentlastungen und -befreiungen

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Leitfaden der BNetzA und die o. g. Regelungen zur Zuordnung geringfügiger Stromverbräuche Dritter sowie zur Messung und Schätzung nach §§ 62a, 62b EEG nicht für Begünstigungen nach dem Stromsteuergesetz gelten. Diesbezüglich gelten separate Regelungen, die im Einzelfall zu einem Auseinanderfallen der Ergebnisse führen können und eine differenzierte Betrachtung des konkreten Sachverhalts erforderlich machen. 

Bei Fragen zum Messen und Schätzen bei der Abgrenzung von Strommengen oder allgemein zur Inanspruchnahme von Begünstigungen zur Reduzierung von Stromkostenbestandteilen wenden Sie sich gerne an Stefan Simko oder mich.

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