LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksamkeit einer von einem GmbH-Geschäftsführer erklärten Kündigung, dessen Einzelvertretungsmacht nicht im Handelsregister eingetragen wurde

|  Mandanteninformation 2/2017

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27. August 2015 (5 Sa 860/15) entschieden, dass sich eine GmbH gegenüber einem Dritten infolge von § 15 Abs. 1 HGB nicht auf die Einzelvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers berufen kann, solange diese nicht im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht wurde und sie dem Dritten auch nicht anderweitig bekannt war.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27. August 2015 (5 Sa 860/15) entschieden, dass sich eine GmbH gegenüber einem Dritten infolge von § 15 Abs. 1 HGB nicht auf die Einzelvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers berufen kann, solange diese nicht im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht wurde und sie dem Dritten auch nicht anderweitig bekannt war.

Herr H. war – neben weiteren Geschäftsführern - mit sofortiger Wirkung zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der X-GmbH bestellt worden, was jedoch noch nicht im Handelsregister eingetragen war. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurde die X-GmbH, falls mehrere Geschäftsführer bestellt waren, durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten; wäre nur ein Geschäftsführer bestellt, würde dieser die X-GmbH allein vertreten. Die X-GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis mit Herrn A. Das Kündigungsschreiben war ausschließlich von Herrn H. unterzeichnet. Herr A. wies die Kündigung zurück und erhob u. a. Kündigungsschutzklage. Die Kündigung sei mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde gem. §§ 174, 180 BGB unwirksam. Herr H. sei bei Ausspruch der Kündigung nicht als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen.

Das ArbG entschied, die Kündigung sei nicht bereits mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde unwirksam, da § 174 BGB bei organschaftlichen Vertretern nicht greife. Darauf, dass Herr H. im Kündigungszeitpunkt nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei, komme es nicht an. Herr A. könne sich auf die negative Publizität des Handelsregisters nicht berufen.

Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg sei die Kündigung nicht wirksam namens der Beklagten ausgesprochen worden (§§ 164 BGB, 35 Abs. 1 und 2 GmbHG). Seien mehrere Personen GmbH-Geschäftsführer, seien sie gem. § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimme. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag werde die Beklagte, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt seien, durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Nur wenn ein Geschäftsführer bestellt sei, vertrete dieser die GmbH allein. Die Kündigung sei jedoch nur allein von Herrn H. als einem von mehreren Geschäftsführern ausgesprochen worden. Daher läge auch keine Konstellation vor, die nach dem Gesellschaftsvertrag eine Alleinvertretung von Herrn H. als Geschäftsführer belege. Zwar sei Herr H. durch Gesellschafterbeschluss mit sofortiger Wirkung zum weiteren Geschäftsführer mit Einzelvertretungsberechtigung bestellt worden. Dies könne die X-GmbH Herrn A. gem. § 15 Abs. 1 HGB aber nicht entgegenhalten. So sei gem. § 10 Abs. 1 S. 2 GmbHG die Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers eine ins Handelsregister einzutragende Tatsache. Indes sei die Bestellung von Herrn H. zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer bei Ausspruch der Kündigung noch nicht ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden. Zudem habe Herr A. auch keine anderweitige Kenntnis von einer Einzelvertretungsbefugnis von Herrn H. gehabt.

Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg zeigt die Risiken, wenn einer von mehreren Geschäftsführern mit Einzelvertretungsberechtigung ohne einen weiteren Geschäftsführer oder Prokuristen Rechtsgeschäfte vornimmt und seine Einzelvertretungsberechtigung noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Zur Vermeidung solcher Risiken sollten bis zur Eintragung seiner Einzelvertretungsberechtigung rein vorsorglich Rechtsgeschäfte gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder – wenn die Satzung dies vorsieht – zusammen mit einem Prokuristen abgeschlossen werden.

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