Kündigung unwirksam vor Eingang der Massenentlassungsanzeige

Erstellt von Jacob Keyl | |  Arbeitsrecht

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gemäß § 134 BGB iVm § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Kündigungserklärung ist erfolgt, wenn das Kündigungsschreiben unterzeichnet ist. Auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer kommt es nicht an.

LAG Stuttgart, Urteil v. 21.08.2018, Az. 12 Sa 17/18 (Vorinstanz: ArbG Mannheim, 27.11.2017, Az.: 11 Ca 219/17), noch nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim BAG unter dem Az. 6 AZR 459/18

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wirksam kündigen konnte, nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet war und feststand, dass der Betrieb nicht mehr fortgeführt werden konnte. Der Insolvenzverwalter hatte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandelt und eine Massenentlassungsanzeige erstellt. Am selben Tag, an dem die Massenentlassungsanzeige erstellt worden war, unterzeichnete der Insolvenzverwalter die Kündigungen, die am darauffolgenden Tag bei dem Kläger (und den anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) zuging.

Nach Ansicht des LAG ist die Kündigung gemäß § 134 BGV iVm § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, da nicht festgestellt werden konnte, dass der Insolvenzverwalter die Kündigung erst ausgesprochen hat, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit einging.

Ein Arbeitnehmer darf nach § 17 Abs. 1 KSchG erst dann entlassen werden, wenn die Massenentlassungsanzeige zuvor bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Der Begriff der Entlassung in § 17 Abs. 1 Satz 1 am Ende KSchG ist europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass er die Kündigungserklärung des Arbeitgebers meint. Die Anzeige muss daher die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung trifft und das Kündigungsschreiben unterzeichnet, da die zugrunde liegende Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers bereits vor Ausspruch der Kündigung getroffen wurde und sich in der Abgabe der Kündigungserklärung mit Unterzeichnung des Kündigungsschreibens manifestiere. Da nicht festgestellt werden konnte, ob das Kündigungsschreiben erst nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit unterzeichnet wurde, war die Kündigung im vorliegenden Fall nach § 134 BGB unwirksam.

Mein Praxistipp:

Bei der Abarbeitung der „To-Dos“ im Zusammenhang mit (massenentlassungs-) anzeigepflichtigen Kündigungen sollte der Arbeitgeber mit höchster Sorgfalt vorgehen!

Nimmt ein Arbeitgeber Massenentlassungen vor, hat er zunächst nach § 17 Abs. 2 KSchG den Betriebsrat zu unterrichten und vor der Entscheidung zur Kündigung mit dem Betriebsrat zu beraten (§ 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG). Diese sog. Konsultation ist vom Arbeitgeber einzuleiten, sobald der Arbeitgeber die strategische und betriebswirtschaftliche Entscheidung trifft, eine Massenentlassung durchzuführen. Ein vor der „Entlassung“ abgeschlossener Interessenausgleich erfüllt die Beratungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG.

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber – bzw. im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter – vor den Kündigungen eine schriftliche unterschriebene Anzeige bei der Agentur für Arbeit einzureichen. Die Anzeige ist vor Ausspruch der Kündigungen, aber erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens zu erstatten. Ist die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form oder ohne Stellungnahme des Betriebsrats erstattet, sind die Kündigungen unwirksam. Nach der Rechtsprechung des BAG sind die §§ 17 und 18 KSchG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass der Begriff der „Entlassung“ dem der „Kündigung“ gleichzusetzen ist.

Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg bedeutet „vor der Entlassung“, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein muss, bevor die Kündigungen unterzeichnet wurden. Nicht ausreichend sei es, wenn die Anzeige nach „Ausspruch“ aber vor Zugang beim Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Der Nachweis für die Rechtzeitigkeit der Anzeige obliegt im Gerichtsverfahren (allein) dem Arbeitgeber.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LAG Baden-Württemberg die Revision zum BAG zugelassen, die unter dem vorstehend angegebenen Aktenzeichen dort anhängig ist.

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