Kritik am Arbeitgeber auf YouTube und Facebook

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31.07.2014 (Az. 2 AZR 505/13) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten darf. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist aber erlaubt. Für die Abgrenzung kommt es auf Inhalt und Kontext der Äußerungen an.

Im Fall, der dem aktuellen Urteil zu Grunde lag, hatte sich ein Produktionsmitarbeiter als Wahlvorstand für die erstmalige Wahl eines Betriebsrates beworben. Während die Bestellung zum Wahlvorstand, die letztendlich erst durch Gerichtsbeschluss erfolgt ist, noch am Laufen war, hat der Kläger in einem Gewerkschaftsvideo mitgewirkt, in dem er erklärte, es gebe im Betrieb Probleme bezogen auf die Sicherheit und einen Mangel an Fachkräften. Dies entsprach allerdings – zumindest in Teilen – nicht den Tatsachen. Das Video wurde von der Gewerkschaft sodann auf YouTube und vom Kläger selbst auf seiner Facebook-Seite verbreitet. Daraufhin wurde der Mitarbeiter außerordentlich gekündigt.

Kritik am Arbeitgeber auf YouTube und Facebook

Zunächst hat das BAG entschieden, dass Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren oder vorgeschlagen werden, keinen Sonderkündigungsschutz genießen. Sie fallen weder unter den besonderen Schutz für den Wahlvorstand noch unter den für Wahlbewerber nach § 15 Abs. 3 KSchG. Wahlbewerber ist nur, wer für das Betriebsratsamt kandidiert. Der Schutz für den Wahlvorstand gilt erst ab dessen Bestellung. Diese bislang in der Rechtsprechung kontrovers diskutierte Frage ist somit nun höchstrichterlich entschieden.

Nachdem die Vorinstanzen die Kündigung für wirksam erachtet hatten, da der Kläger durch seine bewusst wahrheitswidrigen Äußerungen gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen hätte, hat nun das BAG die Kündigung mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes für unwirksam erachtet. Nach Ansicht des BAG sollten die Erklärungen des Klägers in dem Video erkennbar nur verdeutlichen, weshalb dieser die Bildung eines Betriebsrates als sinnvoll ansah. Eine Verleumdungs- oder Rufschädigungsabsicht konnten die obersten Bundesrichter hingegen nicht erkennen.

Das BAG hat in sich in dieser Entscheidung erstmals damit befassen müssen, ob sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer Kündigung darauf berufen kann, dass sich ein Arbeitnehmer über das Internet unternehmensschädlich geäußert hat. Die Entscheidung überrascht vor allem deshalb, weil sich das BAG als Revisionsinstanz nur mit Rechtsfragen, nicht aber mit tatsächlichen Bewertungen befassen darf. In der unterschiedlichen Einschätzung des im Internet verbreiteten Inhalts durch das BAG und die Vorinstanzen liegt aber die Beurteilung einer sog. Tatfrage.

Praxistipp: Facebook-Äußerungen von Mitarbeitern können auch Haftungsfallen für Arbeitgeber darstellen. So hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 31. Juli 2013 (Az.: 12 O 83/13) entschieden, dass ein Unternehmen wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite haftet. Unternehmen sind gut beraten, Social Media Guidelines (SMG) zu erstellen und zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zu machen, in denen die Mitarbeiter für die produktive Nutzung und Gefahren dieser Medien sensibilisiert und die arbeitsrechtlichen Pflichten konkretisiert werden.

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