Krisenbewältigung in der Automobilindustrie – Kartellamt gibt grünes Licht für mögliche Kooperationsvorhaben

Erstellt von Dr. Stefan Meßmer | |  BTadvice 2020-Q2

Das Bundeskartellamt hat verschiedene Kooperationsmaßnahmen der Automobilhersteller zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise geprüft. Es hat mitgeteilt, dass es einstweilen von einer vertieften kartellrechtlichen Prüfung absehen wird. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte der Bonner Behörde hierfür verschiedene Maßnahmen vorgestellt.

Das Bundeskartellamt hat daraufhin am 9. Juni 2020 „grünes Licht“ gegeben und begründet dies damit, dass der Ausfall einzelner Lieferanten das Wiederanlaufen der Produktion bei vielen Zulieferern und Herstellern erheblich verzögern und so den wirtschaftlichen Schaden weiter erhöhen könne. Zur Lösung solcher Probleme könne ein koordiniertes Vorgehen in einer Branche gerechtfertigt sein. Allerdings müssen die Maßnahmen die geltenden kartellrechtlichen Vorgaben einhalten und zeitlich begrenzt sein.

Veröffentlichung von Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme der Produktion

Zunächst will der VDA Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme der Automobilproduktion (z. B. Wiedereröffnungszeiten der KFZ-Hersteller und der Zuliefer-Unternehmen), sowie einen Best Practice-Leitfaden veröffentlichen, der Möglichkeiten zur Vermeidung der Fehlleitung von Ressourcen bei Kapazitäts-Knappheit aufzeigt.

Voraussetzung für die kartellrechtliche Zulässigkeit dieser Veröffentlichungen ist, dass die betroffenen Zulieferer in ihrer Entscheidung frei sind, wann und in welcher Weise sie ihre Aktivitäten wieder aufnehmen wollen und ob sie öffentlich darüber informieren möchten. Darüber hinaus darf der Best Practice-Leitfaden des VDA keine unternehmensspezifischen Informationen (z. B. Warenumfänge oder Verträge einzelner Unternehmen) enthalten. Bestehende vertragliche Verpflichtungen werden durch diesen Leitfaden (selbstverständlich) nicht berührt.

Voraussetzungen von „Corona-Restrukturierungsverfahren“

Weiter hat der VDA ein sog. „Corona-Restrukturierungsverfahren“ vorgestellt. Dieses soll Unternehmen (in erster Linie Zulieferer), die während der Corona-Pandemie nach eigener Einschätzung in eine Krise geraten, eine zügige Restrukturierung ermöglichen. Dies soll sowohl für Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland als auch für ausländische Unternehmen mit Tochterunternehmen oder Betriebsstätten in Deutschland gelten. Betroffene Unternehmen können sog. Stakeholder-Gruppen bilden. Innerhalb und zwischen diesen Gruppen soll ein zeitlich begrenzter Informationsaustausch ermöglicht werden, damit sich Eigentümer, Mitarbeiter, Kunden, Kreditgeber und staatliche Organe über die Liquidität, Kredite, Hilfsmaßnahmen oder auch operative Probleme eines Unternehmens austauschen und in kurzer Zeit gemeinsam effektive Maßnahmen zur Restrukturierung erarbeiten können.

Keine unternehmensindividuellen Daten für Stakeholder

Die Einhaltung der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen soll dadurch sichergestellt werden, dass das Restrukturierungsverfahren nur für Unternehmen zur Verfügung steht, die das erste Stakeholder-Treffen auf spätestens 31. Dezember 2020 terminieren und vor dem Ende des Jahres zu diesem Treffen einladen. Darüber hinaus muss der Umfang der Informationen, die zwischen den Beteiligten ausgetauscht werden, auf Daten beschränkt werden, die für die Restrukturierung unerlässlich sind. Diese Daten müssen in aggregierter Form ausgetauscht werden (z. B. Stückzahlen oder Teilepreise), so dass die Stakeholder keine unternehmensindividuellen Daten ihrer Wettbewerber erhalten. Schließlich muss der Informationsaustausch besonderen Vertraulichkeitsregeln unterliegen und auf klar bestimmte Personenkreise innerhalb der Unternehmen beschränkt sein. Diese Personen müssen Geheimhaltungspflichten unterliegen und für eine bestimmte Zeit nicht mehr an Einkaufsverhandlungen mit dem jeweiligen Zulieferer teilnehmen dürfen.

Abschluss des Restrukturierungsverfahrens durch Rahmenvertrag

Das Corona-Restrukturierungsverfahren soll durch einen Rahmenvertrag abgeschlossen werden, der die Beiträge der Stakeholder in genereller Form beschreibt. Die individuellen Leistungen der Vertragspartner müssen hingegen ausschließlich bilateral zwischen dem Lieferanten und dem jeweils betroffenen Stakeholder verhandelt werden. Generell muss es Stakeholdern freistehen, an den Restrukturierungsverhandlungen nicht teilzunehmen oder den Abschluss des Rahmenvertrags abzulehnen. Die Restrukturierungsverhandlungen sollen nicht länger als bis Ende 2021 andauern.

Erhöhung der Rechtssicherheit auch für andere Branchen?

Auch wenn das Bundeskartellamt betont, koordinierte Initiativen zur Krisenbewältigung unterstützen zu wollen, stellt die Behörde zugleich klar, dass solche Initiativen nur im Rahmen der geltenden kartellrechtlichen Vorgaben zulässig sind. Aus diesem Grund behält sich die Behörde auch eine vertiefte Prüfung für den Fall von Beschwerden oder anderweitiger neuer Erkenntnisse vor. Dennoch wird durch die Einschätzung des Bundeskartellamts die Rechtssicherheit für die Unternehmen der KFZ-Branche bei der Umsetzung möglicher Maßnahmen zur Krisenbewältigung deutlich erhöht. Ob diese Grundsätze auch auf andere Branchen übertragbar sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Unabhängig von der betroffenen Branche gilt in jedem Fall: So klar diese Grundsätze in der Theorie sein mögen, birgt die konkrete Umsetzung doch erhebliches Konfliktpotenzial.
 

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