Dennis Sagner

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 Frank Schröder

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Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG

Mandanteninformation 2/2017

Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG als sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten des Gebäudes zu aktivieren, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG als sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten des Gebäudes zu aktivieren, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Zweifelhaft ist, ob auch solche Instandsetzungsaufwendungen von der Norm erfasst werden und mithin in die 15 %-Grenze einzubeziehen sind, die bereits nach ihrer handelsrechtlichen Einordnung unter dem Gesichtspunkt einer wesentlichen Verbesserung, der Herstellung eines betriebsbereiten Zustands oder zur Wiederherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung als Herstellungskosten zu aktivieren sind.

Klarheit schafft nunmehr das BFH Urteil vom 14. Juni 2016 (IX R 15/15). Bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Kläger ihre insgesamt aufgewendeten anschaffungsnahen Instandsetzungs- und Modernisierungskosten teilweise als Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 HGB, ohne Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG und ohne Einbezug in die 15 %-Grenze, angesetzt und in Höhe des Restbetrags, mangels Überschreiten der 15 %-Grenze, sofort abziehbare Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt behandelte die streitigen Aufwendungen insgesamt als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S.v. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG, was zum Überschreiten der 15 %-Grenze und zur Aktivierung der gesamten Kosten führte und berücksichtigte lediglich die AfA bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das FG München mit Urteil vom 3. Februar 2015 ab. Die Revision des Klägers hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der BFH bestätigt das erstinstanzliche Urteil mit folgenden Leitsätzen:

  • Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird.
  • Zu den Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG gehören unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und nicht nach S. 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommen sind. Hierzu zählen auch Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft.
  • Von einer Renovierung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes kann im Regelfall ausgegangen werden, soweit bauliche Maßnahmen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden.

Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB. Entstehen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung eines Gebäudes Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes, so sind diese unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung, stets zu den Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu zählen, die bei Überschreiten der 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten führen. In der Rechtsfolge liegen dann keine sofort abziehbaren Werbungskosten vor, sondern die Aufwendungen wirken sich nur im Rahmen der AfA des Gebäudes aus. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist als einkommensteuerrechtliche Sonderregelung zur Behandlung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen lex specialis gegenüber den im Einkommensteuerrecht anzuwendenden Regelungen des § 255 HGB.

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