Kontrolle des Browser-Verlaufs von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber

Erstellt von Kerstin Weckert | |  Arbeitsrecht

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15) festgestellt, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Umständen den Browserverlauf des Dienstrechners eines Angestellten kontrollieren darf. Das Urteil, das bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig.

Sachverhalt

In einem Betrieb war die private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen und in den Arbeitspausen gestattet. Nachdem dem Arbeitgeber Hinweise auf eine massive Privatnutzung des Internets vorlagen, kontrollierte er den Browserverlauf eines Angestellten ohne dessen Einwilligung. Die Kontrolle ergab eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Privatnutzung des Internets (etwa 5 von 30 Arbeitstagen). Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Der Arbeitnehmer klagte hiergegen und machte geltend, dass die ohne seine Einwilligung vorgenommene Kontrolle des Browserverlaufs unzulässig gewesen sei. Die daraus gewonnenen Ergebnisse dürften daher nicht vor Gericht gegen ihn verwendet werden.

Das Urteil

Das LAG wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in zweiter Instanz ab.

Die massive Überschreitung der als erlaubt geltenden Privatnutzung des Internets verletze die Pflichten im Arbeitsverhältnis so schwer, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt sei. Dem vom Arbeitnehmer geltend gemachten Beweisverwertungsverbot erteilte das LAG dabei eine Absage.

Das Gericht erkannte zwar an, dass es sich bei dem Browserverlauf um personenbezogene Daten des Arbeitnehmers handelte. Diese dürfen üblicherweise nur mit dessen Einwilligung kontrolliert werden, es sei denn, dass ein besonderer Rechtfertigungsgrund vorliegt. Einen solchen Grund sahen die Richter aber im Streitfall als gegeben an. Das Datenschutzrecht (insbesondere §§ 28, 32 BDSG) erlaubt hier den Zugriff auf personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung. Das gelte insbesondere dann, wenn ein Arbeitgeber keine andere Möglichkeit habe, eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nachzuweisen.

Mein Praxistipp:

Die genaue Reichweite des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland ist juristisch noch weitestgehend nicht endgültig geklärt. Ähnlich wie bei einer Kündigung, unterliegt die Frage nach der Zulässigkeit einer Kontrolle von Mitarbeiterdaten stets einer Einzelfallabwägung. Doch wo für Fragen der Kündigung mittlerweile eine gefestigte Rechtslage anzutreffen ist, fehlt es im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes an höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und an einem einheitlichen Entscheidungsbild der Landesarbeitsgerichte. Vor diesem Hintergrund ist die hier besprochene Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg von herausgehobener Bedeutung. Es bleibt insoweit die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe abzuwarten, um festzustellen, welche Maßstäbe genau das LAG vorliegend angewendet hat. Bereits jetzt steht aber fest, dass die Revision zum BAG zugelassen worden ist. Es steht daher möglicherweise eine (wenn auch nur teilweise) Klärung der Fragen des Beschäftigtendatenschutzes bevor. Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

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