Konsultationsvereinbarung: steuerliche Erleichterung für Investoren aus den Niederlanden 

Erstellt von Friedrich Wamsler | |  Blog

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 4. Dezember 2019 mit dem Königreich der Niederlande eine Konsultationsvereinbarung als Ergänzung zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den beiden Ländern geschlossen. Mit ihr soll der Effekt einer doppelten Besteuerung, der bei Sachverhalten entsteht, in denen beide Staaten eine deutsche Kommanditgesellschaft unterschiedlich qualifizieren, durch eine Steueranrechnung in den Niederlanden abgemildert werden.

Bisher gibt es Konstellationen, in denen das deutsch-niederländische Doppelbesteuerungsabkommen keine Lösung zur Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bietet. Insbesondere droht diese Gefahr, wenn eine in den Niederlanden ansässige natürliche Person an einer deutschen Kommanditgesellschaft beteiligt ist. Die Kommanditgesellschaft gilt für Zwecke der deutschen Besteuerung als transparent, wird jedoch aus niederländischer Sicht als eigenes Steuersubjekt (und als in Deutschland ansässig) behandelt. 

Fiktive ausländische Steuer als Entlastung
Aus deutscher Sicht wird davon ausgegangen, dass die beteiligten Niederländer eine Betriebsstätte in Deutschland haben und dass die diesen Investoren zuzurechnenden Gewinne der Kommanditgesellschaft in Deutschland steuerpflichtig sind. Aus niederländischer Sicht sind die Gewinne der Kommanditgesellschaft in den Niederlanden nicht steuerpflichtig, da die Kommanditgesellschaft als eine in Deutschland ansässige Gesellschaft betrachtet wird. So weit wäre steuerlich alles in Ordnung. Allerdings werden die in den Niederlanden ansässigen Investoren mit den Einkünften aus ihrer Beteiligung an der Kommanditgesellschaft besteuert, wenn die Gewinne als ausgezahlt betrachtet werden. 

Diese wirtschaftliche Doppelbesteuerung entspricht sowohl nach deutscher als auch nach niederländischer Sichtweise dem Wortlaut des Abkommens. Dennoch haben die zuständigen Behörden eine Lösung gesucht, um bei einer tatsächlichen Besteuerung in beiden Staaten eine Entlastung für die Investoren zu erreichen. So werden zukünftig die niederländischen Steuerbehörden Einkünften, die sie als von der Kommanditgesellschaft an die Investoren gezahlt betrachten, eine fiktive ausländische Steuer von 15 % anrechnen. 

Diese Lösung soll eine hypothetische Situation abbilden, in der die Kommanditgesellschaft auch nach deutschem Steuerrecht als nicht transparente Gesellschaft gelten würde. Wir halten dies für äußerst begrüßenswert, da sich so Investitionen in Deutschland durch niederländische Steuerpflichtige flexibler und einfacher darstellen lassen. Nicht zuletzt kommt dies dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute.
 

Zurück