Kindergartenzuschüsse, Gesundheitsförderung und private Internetnutzung:  BFH weitet Möglichkeiten der steueroptimierten Gehaltsumwandlung aus

Erstellt von Christian Eisele | |  Steuern

Der Bundesfinanzhof ist von seiner bislang sehr strikten Rechtsauffassung zur Umwandlung von steuerpflichtigem Bruttogehalt in steuerfreie oder pauschal lohnversteuerte Gehaltsbestandteile abgerückt. Das BFH-Urteil vom 01.08.2019, Az. VI R 32/18, macht den Weg frei für eine Vielzahl von Anwendungsfällen der Gehaltsumwandlung, wie beispielsweise steuerfreie Kindergartenzuschüsse, steuerfreie Leistungen zur Gesundheitsförderung, pauschal lohnversteuerte Zuschüsse für die private Internetnutzung oder Fahrten zum Arbeitsplatz.

Nicht mehr bis zur nächsten Gehaltserhöhungsrunde warten
Dank der neuen Auffassung des BFH brauchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt nicht mehr bis zur nächsten Gehaltserhöhungsrunde warten, um solche steueroptimierten Leistungen zu vereinbaren. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, kann Bruttogehalt in diese Leistungen unmittelbar umgewandelt werden. Die Gehaltsumwandlung muss lediglich arbeitsvertraglich vereinbart sein. Der BFH erlaubt nun, Leistungen des Arbeitgebers, die für die Steuerfreiheit oder Pauschalierung laut Einkommensteuergesetz zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden müssen, im Wege der Gehaltsumwandlung an den Arbeitnehmer abzugeben. Hintergrund für diese Auffassung ist, dass laut BFH der ohnehin geschuldete Arbeitslohn derjenige ist, den der Arbeitnehmer ohne Verwendungsauflage und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erhält. Es kommt – so der BFH – nicht mehr darauf an, ob der Arbeitnehmer auf diesen Arbeitslohn einen verbindlichen Rechtsanspruch hat. 

Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf, arbeitsrechtlich geschuldeten und verwendungsfreien Arbeitslohn zu reduzieren und gewährt der Arbeitgeber dafür verwendungs- bzw. zweckgebundene Leistungen, so ist die Voraussetzung für die Steuerfreiheit oder Pauschalierung für diese Leistungen erfüllt. Damit ändert der BFH seine bisherige Auffassung und macht den Weg frei für die Gehaltsumwandlung zugunsten zum Beispiel steuerfreier Kindergartenzuschüsse, steuerfreier Leistungen zur Gesundheitsförderung, pauschal lohnversteuerter Zuschüsse für die private Internetnutzung oder für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit. 

Bisher galt die Regel, dass diese Leistungen nur dann steuerfrei oder pauschal lohnverteuert gewährt werden können, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten, d. h. arbeitsrechtlich geschuldeten Gehalt, gezahlt werden. Laut BFH-Urteil bezieht sich diese gesetzlich vorgegebene Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung. Mindern Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gehalt zugunsten von verwendungsgebundenen Leistungen, treten diese Leistungen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn hinzu, werden also zusätzlich zum geminderten Arbeitslohn erbracht. 

BFH revidiert Sichtweise von Finanzamt und Finanzgericht
Im Urteilsfall hatte ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das steuerpflichtige Bruttogehalt gekürzt und stattdessen pauschal versteuerte Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für die private Internetnutzung vereinbart. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen in der ersten Instanz darin eine schädliche Gehaltsumwandlung von verbindlich zu zahlenden Lohnbestandteilen in freiwillige zweckgebundene Leistungen und versagten die Pauschalierung der Lohnsteuer auf die Zuschüsse. Der BFH revidierte diese Sichtweise und erlaubte mit Hinweis auf die verwendungsgebundenen Leistungen, die zusätzlich zum reduzierten Arbeitslohn hinzutreten, die günstige Pauschalierung der Lohnsteuer.

Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung dieses Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit über den Einzelfall hinaus anwendet. Der Druck, dies zu tun, dürfte hoch sein, da der BFH am selben Tag zwei weitere Urteile zu vergleichbaren Tatbeständen zugunsten der Gehaltsumwandlung entschieden hat (Az. VI R 21/17 und VI R 40/17).

Die GKV-Spitzenverbände haben sich noch nicht zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der steueroptimierten Gehaltsumwandlung geäußert: dies bleibt ebenfalls abzuwarten.

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