Dennis Sagner

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KG: Keine Fortsetzung der GmbH nach Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

MandantenInformation 5/2017

Mit Beschluss vom 17.10.2016 hat das KG (22 W 70/16) entschieden, dass eine GmbH, die durch die Rechtskraft eines die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abweisenden Beschlusses aufgelöst ist, nicht fortgesetzt werden kann.

Mit Beschluss vom 17.10.2016 hat das KG (22 W 70/16) entschieden, dass eine GmbH, die durch die Rechtskraft eines die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abweisenden Beschlusses aufgelöst ist, nicht fortgesetzt werden kann.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach Zurückweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse wurde die Auflösung einer GmbH aufgrund der Rechtskraft dieses Beschlusses von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen. Die Übernahme der Liquidatorenstellung des bisherigen Geschäftsführers wurde anschließend in das Handelsregister eingetragen. Der Liquidator meldete später die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Beendigung der Liquidation und das Ausscheiden des bisherigen Liquidators sowie seine Bestellung zum Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister an. Diese Anmeldung hat das Amtsgericht zurückgewiesen.

Das KG hat entschieden, dass die Zurückweisung zu Recht erfolgt sei, da die Gesellschaft nicht fortsetzungsfähig sei. Eine wirtschaftliche Neugründung, wie sie von der Gesellschaft geltend gemacht werde, ohne gleichzeitige Fortsetzung der Gesellschaft sei nicht möglich. Die Eintragung der Fortsetzung der Gesellschaft und der damit verbundenen weiteren Beschlussgegenstände wurde abgelehnt.

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