„Keine Toleranz bei Wirtschaftskriminalität“: Große Koalition will Anreize für unternehmensinterne Aufklärung setzen

Erstellt von Alexander Wagner | |  Fraud • Risk • Compliance

Die Große Koalition („GroKo“) verfolgt das Ziel, Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen und angemessen zu ahnden. Zur Erreichung dieser Ziele will die GroKo die Unternehmenssanktionen neu regeln.

1. Abkehr vom Opportunitätsprinzip

Unternehmen werden als juristische Personen bislang nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zur Verantwortung gezogen. Das dabei geltende Opportunitätsprinzip gibt der zuständigen Behörde nach Ansicht der GroKo zu hohe Ermessensspielräume bei der Entscheidung über die Verfolgung der Unternehmen, die vom wirtschaftskriminellen Verhalten ihrer Mitarbeiter profitiert haben. Die GroKo strebt daher bundesweit einheitliche Regelungen über die Verfolgung bzw. Einstellung von Verfahren an.

2. Anpassung der Sanktionsinstrumente

Neben der konsequenteren Verfolgung will die GroKo zusätzlich auch die Sanktionierung anpassen. Die Geldbußen sollen sich daher an der Wirtschaftskraft der Unternehmen ausrichten. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Ferner sollen die Zumessungsregeln der Strafen nachvollziehbarer gestaltet werden und weitere verhängte Sanktionen öffentlich bekannt gemacht werden.

3. Anreize für Internal Investigations

Die GroKo möchte gesetzliche Anreize zur unternehmensinternen Aufklärung und zur anschließenden Offenlegung dieser Erkenntnisse schaffen. Für mehr Rechtssicherheit sollen gesetzliche Regelungen, insbesondere mit Blick auf Beschlagnahme und Durchsuchungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Bereits heute sind interne Ermittlungen (Internal Investigations) üblich und die Kooperation mit Behörden kann für Unternehmen zur Reduzierung von Sanktionen sehr vorteilhaft sein. Anreize zur Offenlegung der Erkenntnisse sind grundsätzlich positiv, führen aber auch automatisch zu schwierigen Rechtsfragen, z. B. die Kollision arbeitsvertraglicher (Auskunfts-)Pflichten eines Mitarbeiters vs. strafprozessualer Auskunftsverweigerungsrechte eines Beschuldigten. Darüber hinaus stehen oft mehr arbeits- und zivilrechtliche Fragen im Fokus einer internen Untersuchung: Wer haftet für den Schaden? Wer war verantwortlich? Wie kann ein weiterer Schadenfall verhindert werden? Dazu kommen ökonomisch getriebene Entscheidungen zum Umfang einer Untersuchung und der Umstand, dass nicht immer ausgebildete Experten diese Untersuchungen in Unternehmen durchführen. Es stellt sich also auch die Frage, was der Gesetzgeber am Ende konkret honorieren möchte: die Bemühungen der Unternehmen bei der Vermeidung und Aufklärung oder konkret die verfahrensökonomischen Effekte durch weniger Ermittlungsaufwand zugunsten der Behörden?

Wir sind gespannt auf die Details und halten Sie auf dem Laufenden.

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