Keine Steuerbefreiung bei Zahlungsbearbeitung von Zahnbehandlungen im Lastschriftverfahren

Erstellt von Kathrin Rauch | |  BTadvice 12/2018

Der EuGH hat mit Urteil C-5/17 (DPAS Ltd.) vom 25. Juli 2018 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein steuerfreier Umsatz i. S. d. Art. 135 Abs. 1d MwStSystRL im Zahlungs- und Überweisungsverkehr vorliegt.

Im vorliegenden Streitfall hat die Unternehmerin im Zusammenwirken mit Zahnärzten und deren Patienten Zahnbehandlungspläne erstellt, durchgeführt sowie verwaltet, für die die Patienten fortlaufend pauschale Vergütungen zu leisten hatten. Diese zog die Unternehmerin auf Grund von Einzugsermächtigungen ein und leitete die Beträge nach Abzug der ihr zustehenden Vergütungen an die Zahnärzte weiter. Der EuGH hat Art. 135 Abs. 1d MwStSystRL dahingehend interpretiert, dass die darin vorgesehene Mehrwertsteuer-befreiung nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ist und eine Steuerbefreiung abgelehnt. DPAS Ltd. leitete lediglich Geldbeträge von Patienten über ein Konto der DPAS Ltd. zum Arzt. Dementsprechend hält der EuGH fest, die hier vorliegenden Dienstleistungen seien keine Finanzgeschäfte, sondern vielmehr administrativer Natur (Rn. 45), ohne dies weitergehend zu begründen. Damit seien die Voraussetzungen eines steuerbefreiten Überweisungsvorgangs im Ausgangsverfahren nicht erfüllt.


Des Weiteren liegt im vorliegenden Fall auch kein umsatzsteuerbefreites Outsourcing einer Zahlungsdienstleistung vor, da eine solche Leistung gegenüber einer Bank erbracht werden muss. Eine derartige Verpflichtung hat die DPAS Ltd. jedoch nicht. Insoweit bewirkt die Leistung der DPAS Ltd. keine rechtlichen und finanziellen Änderungen i. S. d. der EuGH-Rechtsprechung. Somit liefert das Urteil keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich der Beurteilung der Frage, unter welchen Umständen insbesondere im Banken- und Versicherungsbereich ein umsatzsteuerbefreites Outsourcing vorliegt. Eine Antwort auf diese Frage dürfte aber mit dem beim EuGH unter dem Az. C-42/18 („Cardpoint“) anhängigen Verfahren zur Entscheidung anstehen.


Für den deutschen Rechtskreis hat dieses Urteil somit keine wesentliche Bedeutung, da Leistungen von ärztlichen Verrechnungsstellen, Inkassobüros und Rechnungs-Zentralregulierern regelmäßig nicht umsatzsteuerbefreit sind.
 

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