Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seiten

Erstellt von Uwe Lingner | |  Arbeitsrecht

Heute befasse ich mich mit einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2015. Darin hat es unter dem Aktenzeichen 9 Ta BV 51/14 festgestellt, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf den Facebook-Auftritt eines Arbeitgebers zusteht, insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Im vorgelegten Sachverhalt, geht es um eine Arbeitgeberin, die in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegennimmt, verarbeitet und diese dann veräußert. Die Arbeitgeberin stellte eine  konzernweite Facebook-Seite online, deren Nutzer die Möglichkeit hatten, Kommentare online abzugeben, die wiederum von anderen Nutzern betrachtet und weiter kommentiert werden konnten. Die Mitarbeiter wurden zwar über die Seite informiert, der Konzernbetriebsrat jedoch nicht beteiligt.



Nachdem sich auf der Facebook-Seite zunehmend auch negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiterleistungen fanden, verlangte der Konzernbetriebsrat die Abschaltung der Seite und rügte seine aus eigener Sicht fehlerhaft unterbliebene Beteiligung. Begründung: Dem Konzernbetriebsrat stehe ein Mitbestimmungsrecht zu, da die Facebook-Seite als technische Einrichtung geeignet sei, die Mitarbeiter zu überwachen. Schließlich könne man anhand der Dienstpläne einfach eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern vornehmen.

Der bestätigenden Ansicht der ersten Instanz folgte das Landesarbeitsgericht in der zweiten Instanz nicht. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers hin, stellte es fest, dass die Facebook-Seite als solche keine dazu bestimmte technische Einrichtung sei, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Für eine solche technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG sei vielmehr Voraussetzung, dass – jedenfalls teilweise – aus der Seite selbst heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt würden. Das aber sei nicht der Fall. Daran ändere sich auch durch den nachträglich möglichen Abgleich mit Dienstplänen etc. nichts, auch dann nicht wenn dafür integrierte Werkzeuge der Facebook-Seite genutzt würden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte in seinem Beschluss zusammenfassend fest, dass die Facebook-Seite eines Arbeitgebers keine technische Einrichtung zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung von Arbeitnehmern im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist und deren Inbetriebnahme somit nicht mitbestimmungspflichtig.   

Das Landesarbeitsgericht hat jedoch das Rechtsmittel der Beschwerde gegen seinen Beschluss zugelassen, so dass ggf. die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten bleibt.

Mein Praxistipp

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist in der Sache richtig und für Arbeitgeber begrüßenswert. Richtig deshalb, weil einer ausufernden Anwendung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Grenzen gesetzt wurden und begrüßenswert nicht zuletzt, weil sie dem Arbeitgeber mitbestimmungsfreie (Marketing-)Mittel der Öffentlichkeitsarbeit und der Kundenpflege erhält, wie z.B. auch Feedbackmöglichkeiten für Kunden in eigenen Internetauftritten. Dennoch zeigt sich auch anhand dieses Falles, dass zuweilen der Grat zwischen mitbestimmungspflichtigen und mitbestimmungsfreien Maßnahmen sehr eng sein kann. Sofern es daher nicht bereits im Vorfeld „aussichtslos“ erscheint, empfiehlt sich auch in Grenzfällen eine vorsorgliche Einbeziehung des Betriebsrats in Entscheidungsprozesse. Möglicherweise lassen sich auf diesem Wege spätere gerichtliche Auseinandersetzungen elegant vermeiden. In jedem Fall sollten Sie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats‎ genau prüfen, wenn Sie - was immer öfter der Fall ist - Ihre Mitarbeiter aktiv zur Teilnahme an Social-Media-Plattformen ermuntern bzw. direkt einbinden.

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