Keine Gewerbesteuerpflichtigkeit des Einbringungsgewinns I und II unter Maßgabe des § 7 Satz 2 GewStG

Erstellt von Christian Wegener | |  BTadvice 2020-Q1

Anmerkung zu den BFH-Urteilen vom 11.7.2019 – I R 13/18 und I R 26/18

Der BFH hat in zwei z. T. deckungsgleichen Urteilen vom 11.7.2019 (Az. I R 13/18 und I R 26/18) entschieden, dass bei Auslösung eines Einbringungsgewinns nach § 22 Abs. 2 bzw. Abs. 1 UmwStG als Folge der Veräußerung der miteingebrachten bzw. erhaltenen Anteile für die Frage der Gewerbesteuerpflicht auf die Umstände zum Einbringungszeitpunkt abzustellen ist. Folglich unterliege der Einbringungsgewinn dann nicht der Gewerbesteuer, wenn bei einer Einbringung zum gemeinen Wert nach Maßgabe des § 7 Satz 2 GewStG auch nicht Gewerbesteuer angefallen wäre.

Der BFH bestätigt somit nun erstmals die bereits vor Ergehen dieser Urteile herrschende Literaturansicht sowie die beiden vorangegangenen erstinstanzlichen Urteile (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 21.3.2018 – 1 K 1/16, EFG 2018, 861; FG Köln, Urteil v. 19.7.2018 – 6 K 2507/16, EFG 2018, 1730). 

Im Urteil mit dem Az. I R 13/18 kam es zu einem einer Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Rahmen von § 20 UmwStG (vorliegend Einbringung von Mitunternehmeranteilen) anschließenden Weiterveräußerung der miteingebrachten Anteile i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 UmwStG. Im anderen Urteil (Az. I R 26/18) wurden die im Zuge eines Formwechsels nach § 25 i.V.m. § 20 UmwStG erhaltenen Kapitalgesellschaftsanteile unter der Sperrfristverletzung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG veräußert.

Einbringungsgewinn unterliegt nicht der Gewerbesteuer nach Maßgabe von § 7 Satz 2 GewStG

In beiden Fällen hat der BFH zutreffend entschieden, dass der entstandene Einbringungsgewinn (I bzw. II) nicht der Gewerbesteuer unterliegt, sofern der entsprechende Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn zum Einbringungszeitpunkt nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre, was in den vorliegenden Fällen aufgrund der einbringenden natürlichen Personen als unmittelbar beteiligte Mitunternehmer vorgelegen hat.

Die Entscheidungen des I. Senats des BFH gegen eine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I bzw. II bei Veräußerung der sperrfristbehafteten Anteile bzw. der miteingebrachten Anteile ist sehr zu begrüßen, da sie Rechtssicherheit für die betroffenen Steuerpflichtigen schaffen.

BFH-Urteile im Lichte des Umwandlungssteuererlasses

Des Weiteren ergibt sich aus dem Urteil des BFH mit dem Az. I R 26/28 auch, dass im Falle eines sukzessiven Verkaufs der sperrfristbehafteten Anteile i.S. des § 22 Abs. 1 UmwStG auch dann keine Gewerbesteuer anfällt, da es ausschließlich darauf ankommt, ob die Einbringung zum gemeinen Wert der Gewerbesteuer unter Maßgabe des § 7 Satz 2 GewStG unterlegen hätte. Diese Rechtsansicht steht somit im Gegensatz zur derzeit noch geltenden Finanzverwaltungsauffassung, wonach der sukzessive Verkauf der erhaltenen Anteile zu einer Gewerbesteuerpflicht des dadurch ausgelösten Einbringungsgewinns führt (vgl. Rz. 22.07 Satz 5 ff. des Umwandlungssteuererlasses 2011). 

Schließlich bestätigte der BFH nunmehr auch, dass bei denen dem Sonderbetriebsvermögen zugeordnete Kapitalgesellschaftsanteile im Falle der Begründung eines Einbringungsgewinns II eine Gewerbesteuerpflicht unter den Voraussetzungen des § 7 Satz 2 GewStG zum Einbringungszeitpunkt begründet wird (vgl. hierzu die bislang eher knappe Ausführung der Finanzverwaltung unter Rz. 22.13 des Umwandlungssteuererlasses 2011).

Anerkenntnis der BFH-Urteile durch die Finanzverwaltung bleibt abzuwarten

Die Finanzverwaltung hat beide Urteile bislang noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung sich der BFH-Rechtsprechung anschließt und somit für Rechtssicherheit bei Sperrfristverletzungen im Anschluss an Einbringungen von Mitunternehmeranteilen in Bezug auf die gewerbesteuerliche Behandlung sorgt.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Co-Autorin dieses Beitrags Dr. Christiane Krüger, LL.M

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