Keine Erhöhung der Betriebsrenten in der Finanzkrise

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.04.2014 (Az. 3 AZR 51/12) entschieden, dass Arbeitgeber die turnusgemäße Betriebsrentenanpassung zu Recht ablehnen können, wenn sie vor dem Anpassungsstichtag Verluste aufgrund der Finanzkrise erwirtschaftet haben.

Der Entscheidung liegt eine Bestimmung des Betriebsrentengesetzes (§ 16 Abs. 1 BetrAVG) zu Grunde, nach der der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Der Betriebsrentner einer Bank hatte gegen eine verweigerte Rentenerhöhung geklagt. Zuvor wurde die Rente alle drei Jahre nach entsprechender Prüfung an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Jahr 2010 wurde die Erhöhung von der Beklagten mit der Begründung abgelehnt, ihre wirtschaftliche Lage stehe der Erhöhung entgegen. Sie hatte in den Jahren 2008 und 2009 – auch aufgrund der Finanzkrise – erhebliche Verluste erwirtschaftet. Deshalb war die Prognose gerechtfertigt, dass sich die Folgen der Finanzkrise auch über den Anpassungsstichtag am 01.01.2010 hinaus auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auswirken würden.

Praxistipp: Arbeitgeber, die Betriebsrenten gewähren, müssen von sich aus alle 3 Jahre überprüfen, ob die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erhöhen sind. Geht der Arbeitgeber davon aus, dass die Anpassung aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens unterbleiben kann, ist die Ablehnung an formale Anforderungen gebunden: Der Arbeitgeber muss seine wirtschaftliche Lage den Versorgungsempfängern schriftlich darlegen und sie zugleich auch darauf hinweisen, dass sie nur innerhalb von drei Monaten der unterlassenen Anpassung schriftlich widersprechen können.

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