Keine Benachteiligung während der Elternzeit bei Massenentlassungen

Erstellt von Uwe Lingner | |  Arbeitsrecht

Heute möchten wir Sie über eine Änderung in der Kündigungsschutzrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei sog. Massenentlassungen informieren. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 27.01.2005 - Rs. C-188/03 - "Junk") unter "Entlassung" die tatsächliche Kündigungserklärung zu verstehen. Werden eine bestimmte Anzahl von Entlassungen im o.g. Sinne zeitlich im selben 30-Tage-Zeitraum ausgesprochen, so werden diese je nach Unternehmensgröße als sog. Massenentlassung angesehen, was besondere Pflichten des Arbeitgebers nach §§ 17 ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auslöst.

Das BAG sah sich nunmehr infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juni 2016 gezwungen, die Anwendung des § 17 Abs. 1 KSchG auszuweiten. Diese Ausweitung betrifft besonderen Kündigungsschutz genießende Arbeitnehmer, zu deren Entlassung die Zustimmung einer Behörde notwendig ist. Demnach fallen nun auch diejenigen Fälle unter die Vorschriften über Massenentlassungen, in denen der Arbeitgeber innerhalb des relevanten 30-Tage-Zeitraums lediglich einen notwendigen Antrag auf behördliche Zustimmung zur (späteren) Kündigung gestellt hat. (BAG, Urt. v. 26.01.2017 - 6 AZR 442/16)

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin stellte 2009 ihre Tätigkeiten ein und kündigte im Rahmen einer Massenentlassung allen Arbeitnehmern, wobei sich die Kündigungen im Nachhinein mangels einer ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats gem. § 17 KSchG als unwirksam erwiesen. Die klagende Arbeitnehmerin befand sich zum Zeitpunkt des Ausspruchs der genannten Kündigungen in Elternzeit. Im für Massenentlassungen relevanten 30-Tage-Zeitraum stellte die Arbeitgeberin lediglich den die Arbeitnehmerin betreffenden Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung während der Elternzeit durch die zuständige Behörde (§ 18 Abs. 1 S. 2 u. 3 Bundeselternzeit und Elterngeldgesetz (BEEG) a. F.). Nach erfolgter Zustimmung erklärte die Arbeitgeberin sodann auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmerin, was jedoch erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums geschah. Daher hat die Arbeitgeberin hinsichtlich dieser Kündigung die Vorschriften für Massenentlassungen auch nicht beachtet. Die Arbeitnehmerin klagte gegen die Kündigung und argumentierte, (auch) ihre Kündigung sei wegen Missachtung der Vorschriften zu Massenentlassungen unwirksam.

Entscheidung

Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin hatte zunächst sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht und dem BAG keinen Erfolg. Die Gerichte begründeten dies mit der Definition des EuGH, wonach die Entlassung nicht im bei der Arbeitgeberin für Massenentlassungen relevanten 30-Tage-Zeitraum stattgefunden habe.

Nach einer Verfassungsbeschwerde der Arbeitnehmerin hob das BVerfG das Urteil des BAG auf und verwies den Rechtsstreit zurück, weil es die Arbeitnehmerin in ihren Grundrechten aus Art. 3 i. V. m. Art. 6 GG verletzt sah (BVerfG, Beschl. v. 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13).

Im zweiten Rechtsgang hatte die Revision der Arbeitnehmerin vor dem BAG Erfolg. Das BVerfG hat entschieden, dass sie unzulässig wegen der von ihr in Anspruch genommenen Elternzeit und wegen ihres Geschlechts benachteiligt werde, wenn ihr der Schutz vor Massenentlassungen nur deshalb versagt bleibe, weil nur das Abwarten der wegen der Elternzeit notwendigen behördlichen Zustimmung zur Kündigung dazu geführt habe, dass die Kündigungserklärung erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums erfolgt ist. In diesen Fällen gelte der 30-Tage-Zeitraum des § 17 KSchG auch im Hinblick auf diejenigen Kündigungen, für die (nur) die Antragstellung auf Zustimmung der zuständigen Behörde innerhalb des relevanten Zeitraums erfolgt sei.

An diese nationalrechtliche Erweiterung des Entlassungsbegriffs bei Massenentlassungen durch das BVerfG ist das BAG gebunden, weshalb es die streitgegenständliche Kündigung im zweiten Rechtsgang mangels Berücksichtigung als Teil der Massenentlassung für unwirksam erklärte.

Mein Praxistipp:

Möchte ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmer entlassen, so muss er sich nach § 17 KSchG mit dem Betriebsrat beraten und die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Nach der durch das BVerfG begründeten Abkehr des BAG von der engen Auslegung des Entlassungsbegriffs, dürfte § 17 KSchG nunmehr auch auf alle Kündigungen Anwendung finden, die nur mit behördlicher Zustimmung ausgesprochen werden können, sofern im für Massenentlassungen relevanten 30-Tages-Zeitraum allein schon ein entsprechender Antrag auf Zustimmung der zuständigen Behörde zum (späteren) Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber gestellt wird. Berücksichtigen Sie daher als Arbeitgeber auch diese Fälle im Zusammenhang mit Massenentlassungen.

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