Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Erstellt von Kerstin Weckert | |  Arbeitsrecht

Bislang konnten sich Syndikusanwälte, die in Unternehmen, Verbänden oder sonstigen Einrichtungen abhängig beschäftigt sind, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, wenn sie Pflichtmitglied einer Rechtsanwaltskammer waren und die Tätigkeit in dem Beschäftigungsverhältnis kumulativ Elemente der Rechtsberatung, der Rechtsentscheidung, der Rechtsgestaltung und der Rechtsvermittlung aufwies (sog. „Vier-Kriterien-Theorie”). Hiervon ist sogar die Deutsche Rentenversicherung Bund ausgegangen, so dass in den vergangenen Jahren zahllose Befreiungsanträge von Syndikusanwälten anhand dieser Kriterien geprüft und beschieden worden sind. Dies soll nun anders gehandhabt werden.

Mit drei Urteilen vom 03.04.2014 (Az: B 5 RE 3/14; B 5 RE 9/14 und B 5 RE 13/14) entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass in Unternehmen angestellte Rechtsanwälte nicht mehr von der Rentenversicherung befreit werden können und dass in Bezug auf ihre abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber auch keine Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk in Betracht kommt, weil es sich insofern nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handele.

Die klagenden Syndikusanwälte hatten jeweils bei der beklagten Deutsche Rentenversicherung Bund die Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt. Die Beklagte hatte die Anträge abgelehnt, weil die Kläger in ihren jeweiligen Beschäftigungen keine anwaltliche Tätigkeit ausübten.

Während die Landessozialgerichte unterschiedliche Meinungen vertraten, entschied das BSG, dass in allen drei Fällen kein Befreiungsanspruch besteht. Syndikusanwälte seien als abhängig Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und gleichzeitig – aufgrund ihrer Anwaltszulassung – Pflichtmitglieder sowohl in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk. Sie seien aber gerade nicht wegen der im Angestelltenverhältnis ausgeübten Tätigkeit, sondern wegen der davon getrennt zu betrachtenden freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt Mitglied eines Versorgungswerks und einer Rechtsanwaltskammer und könnten deshalb auch nur bezüglich der freiberuflichen Tätigkeit, also gerade nicht wegen der in ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgeübten Tätigkeit, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Da die Syndikusanwälte Angestellte sind, können sie für ihre Tätigkeit im Unternehmen nicht als Freiberufler qualifiziert werden. Sie stehen vielmehr als ständige Rechtsberater in einem festen Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwälte sind sie nur in ihrer freiberuflichen, weisungsfreien Tätigkeit außerhalb ihres Arbeitsverhältnisses (sog. Doppel- oder Zweiberufstheorie). Eine Befreiung kommt daher nur für Beschäftige bei anwaltlichen Arbeitgebern in Betracht, die ihrerseits an das Berufsrecht gebunden sind. Dies ist bei Syndikusanwälten aber gerade nicht der Fall.

Damit wird der bisherigen rentenrechtlichen Zuordnung solcher Beschäftigungsverhältnisse der Boden entzogen. Auf eine Überprüfung der konkreten Tätigkeit anhand der durch die Rentenversicherungsträger entwickelten Vier-Kriterien-Theorie kommt es nicht (mehr) an.

Vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund die Vier-Kriterien-Theorie selbst mit befördert und angewandt hat, können Syndikusanwälte, denen in der Vergangenheit bereits für ihre jetzige Beschäftigung, d.h. für ihr aktuelles Arbeitsverhältnis, eine Befreiung erteilt wurde, darauf vertrauen, dass sie weiterhin von der Rentenversicherung befreit sind und der Befreiungsbescheid nicht aufgehoben werden wird. Allerdings muss bei einem Tätigkeits- oder Arbeitgeberwechsel ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden.

Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass künftige und auch bereits vor dem 03.04.2014 gestellte, aber noch nicht beschiedene Befreiungsanträge von Syndikusanwälten mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden.

Praxistipp: Vor dem Hintergrund einer bereits angekündigten Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile sowie einem etwaigen Tätigwerden des Gesetzgebers sollten dennoch weiterhin Befreiungsanträge gestellt werden, soweit der Syndikus-Anwalt nach der bislang verwendeten „Vier-Kriterien-Theorie“ befreit worden wäre. Dennoch zwingt die Rechtssprechungsänderung des BSG die Arbeitgeber dazu, jeden Einzelfall eines Syndikus-Anwaltes, der im Versorgungswerk versichert ist, kritisch zu überprüfen. Den Arbeitgebern können zurückreichende Forderungen der Rentenversicherungen bis 4 Jahre drohen. Ein Regress bei dem jeweiligen Syndikus-Anwalt dürfte wegen der gesetzlichen Begrenzung des § 28g SGB IV wenig erfolgsversprechend sein. Kommt der Arbeitgeber der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge nicht nach, drohen ihm zudem die Verhängung von Versäumniszuschlägen (§ 24 SGB IV) und ggf. die Einleitung eines Strafverfahrens (§ 266a Abs. 1 StGB).

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, jeden Einzelfall bezogen auf seinen Befreiungsbescheid und der ausgeübten Tätigkeit, sorgfältig zu prüfen und die richtigen Absicherungsmaßnahmen gegenüber der Deutsche Rentenversicherung Bund und dem jeweiligen Versorgungswerk einzuleiten.

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Auslagerung der Rechtsabteilungen mit der Prämisse, dass diese ganz überwiegend für das Unternehmen selbst tätig werden, aber auf der anderen Seite eine enge Verzahnung mit dem Unternehmen stattfindet. Für diese Vorgehensweise gibt es auf dem Markt bereits erfolgreiche Beispiele. Dabei entstehende Kosten amortisieren sich auch wieder.

Das BSG hat sich in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 zwar nur auf die Befreiungsmöglichkeit in der Rentenversicherung für Syndikusanwälte geäußert. Andere Berufsgruppen waren nicht entscheidungsrelevant. Die Urteilsgründe sind aber auch auf andere Freiberuflergruppen wie beispielsweise Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Tierärzte, Apotheker und Architekten übertragbar.

Zurück