Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 -

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin als Reinigungskraft beschäftigt. Die Parteien schlossen in der Wohnung der Klägerin einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah. Die Parteien stritten unter anderem darüber, ob der Klägerin ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 BGB i.V.m § 312g BGB zustünde, da der Aufhebungsvertrag ein außerhalb der Geschäftsräume geschlossener Verbrauchervertrag sei und damit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden könne.

Das BAG entschied, dass der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist. Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht eingeräumt. Auch sind Arbeitnehmer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB mit einzubeziehen. 

Das BAG hat in seiner Rechtsprechung zu der bis zum 12.06.2014 geltenden Rechtslage entschieden, dass es sich bei dem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag um kein Haustürgeschäft handelt und dem Arbeitnehmer im Folge dessen kein Widerrufsrecht zustünde, da dieses nur auf „besondere Vertriebsformen“ Anwendung findet. 
Daran so das BAG habe sich durch die Einführung von § 312g BGB auch für die Zeit seit dem 13.06.2014 nichts geändert. Damit scheidet ein Widerruf aus, selbst wenn der Aufhebungsvertrag in der Privatwohnung geschlossen worden ist. 

Mein Praxistipp:

Der Aufhebungsvertrag ist und bleibt ein in der Praxis beliebtes und rechtssicheres Mittel zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Es besteht auch kein Widerrufsrecht bei Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, selbst wenn Arbeitgeber diese mit den Arbeitnehmern in deren Privatwohnung abgeschlossen haben. 

Das BAG hat die Sache dennoch zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen, da zu prüfen sei ob der Aufhebungsvertrag wegen Missachtung des „Gebots fairen Verhandelns“ unwirksam sei. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss des Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies zeigt letztlich, dass Vertragsverhandlungen niemals allein geführt werden sollten. 

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