Kein Einsichtsrecht für Rechtsanwälte in die Personalakte

Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden (BAG vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14), dass die Einsichtnahme in die Personalakte nur dem Arbeitnehmer selbst ggf. gemeinsam mit einem Betriebsratsmitglied zusteht. Ein vom Arbeitnehmer beauftragter Rechtsanwalt kann allein oder zusammen mit dem Arbeitnehmer keine Einsicht nehmen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber es dem Arbeitnehmer gestattet, Kopien aus der Personalakte anzufertigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war seit 1998 bei der Beklagten zu 1) als Lagerist tätig. Der Betrieb ging am 01.02.2014 auf die Beklagte zu 2) über, weshalb der Kläger zuletzt sein Klagebegehren gegen beide Beklagte richtete.

Die Beklagte zu 1) hatte dem Kläger im März 2013 eine Ermahnung erteilt. Die anwaltliche Vertreterin des Klägers verlangte daraufhin zunächst bei der Beklagten zu 1) eine Einsicht in die Personalakte. Die Beklagte zu 1) teilte der Prozessbevollmächtigten mit, dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Die anwaltliche Vertreterin verlangte dann gemeinsam mit und für ihren Mandanten die Einsicht in die Akte, was die Beklagte zu 1) weiterhin ablehnte. Sie teilte der anwaltlichen Vertreterin mit, dass der Kläger selbst in die Personalakte Einsicht nehmen könne. Selbstverständlich könne der Kläger gemäß § 83 Abs. 1 BetrVG ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Er könne sich auch Kopien anfertigen. Ansonsten sei das Recht der Einsichtnahme ein höchstpersönliches Recht des Arbeitnehmers.

Der Arbeitnehmer beantragte daraufhin im Rahmen seiner Klage, ihm mit seiner anwaltlichen Vertreterin Einsicht in die Personalakte zu gewähren. Dieses Recht ergebe sich insbesondere aus dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. § 83 BetrVG sei keine abschließende Regelung. Aufgrund des Betriebsübergangs beantragte der Kläger, die Beklagten gesamtschuldnerisch dazu zu verurteilen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung ebenfalls zurückgewiesen. Auch die Revision des Klägers war nicht erfolgreich. Die Beklagte zu 1) hat dem Kläger gestattet, Kopien aus der Personalakte anzufertigen. Daran muss sich auch die Beklagte zu 2) aufgrund von § 613 a BGB festhalten lassen. Dem Interesse des Arbeitgebers ist nach Ansicht des BAG damit genüge getan.

Mein Praxistipp:
Betriebsfremden Personen muss allein oder gemeinsam mit dem Arbeitnehmer kein Zutritt zum Betrieb gewährt werden, um Einsicht in die Personalakte des Arbeitnehmers zu gewähren.

Zurück