Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Kündigung zwingen?

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz rechtskräftig aufgegeben worden, einen bestimmten Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche fristgemäße Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Dies hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 28. März 2017 (2 AZR 551/16) bestätigt.

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer Klägerin, die bei der Beklagten langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt war. Aufgrund von diversen Vorfällen, die sich zwischen der Klägerin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 ereignet hatten, forderte der Betriebsrat der Beklagten diese Ende April 2015 auf, die Klägerin zu entlassen, hilfsweise sie zu versetzen. Da die Beklagte dem Verlangen zunächst nicht nachkam, leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren nach § 104 Abs. 2 BetrVG ein, in welchem das Arbeitsgericht der Beklagten nach erfolgter Anhörung der Klägerin antragsgemäß aufgab, die Klägerin zu entlassen.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30. Juni 2016.

Die Beklagte legte dagegen Klage ein, da weder ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliege, noch die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sei.

Beide Vorinstanzen haben zwar auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der fristlosen Kündigung verneint, die Klage gegen die ordentliche Kündigung jedoch abgewiesen.

Mit der Revision verfolgten die Parteien ihre ursprünglichen Anträge weiter, jedoch ohne Erfolg. Der 2. Senat des BAG hat entschieden, dass aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf in dem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG, wonach die Beklagte die Klägerin zu entlassen hatte, ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gegeben war. Eine fristlose Kündigung sei der Klägerin jedoch nicht aufgegeben worden.

Fazit:

Die ordentliche Kündigung der Beklagten hat das zwischen den Parteien bestandene Arbeitsverhältnis wirksam zum 30. Juni 2016 aufgelöst. Der Entscheidung ist zuzustimmen, da dem Beklagten in einem gerichtlichen Beschlussverfahren aufgegeben worden ist, die Klägerin zu entlassen, so dass diese Entscheidung aus dem Beschlussverfahren auch in einem anschließenden Kündigungsschutzprozess von Bedeutung sein muss. Dies gilt umso mehr, wenn wie hier die Arbeitnehmerin in dem Beschlussverfahren gehört wurde, ihr dadurch die Möglichkeit eröffnet wurde, die Rechte eines Beteiligten wahrzunehmen, um eine für sie nachteilige Entscheidung abzuwenden. Andernfalls würde auch der Sinn und Zweck des § 104 BetrVG in Frage gestellt.

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