Kann der Anspruch auf Erholungsurlaub verjähren?

Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich immer wieder mit Fragen zum Urlaubsrecht zu beschäftigen und in jüngerer Zeit grundlegende Entscheidungen, etwa zur Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen ins Folgejahr und zu ihrer Vererbbarkeit, gefällt.

Am 29. September 2020 – 9 AZR 266/20 – hatte das BAG die Frage zu klären, ob nicht verfallene Urlaubsansprüche verjähren können. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber seiner Beschäftigten am 1. März 2012 bescheinigt, dass der „Resturlaubsanspruch von 76 Tagen aus dem Kalenderjahr 2011 sowie den Vorjahren“ nicht am 31. März 2012 verfalle, weil sie ihren Urlaub wegen des hohen Arbeitsaufwandes nicht habe antreten können (weitere Meldungen zum Thema finden Sie in unserem Update Arbeitsrecht-Archiv).

In den Jahren 2012 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.07.2017 gewährte der Arbeitgeber seiner Beschäftigten, die im Kalenderjahr einen Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub hatte, an insgesamt 95 Arbeitstagen Urlaub. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Jahr 2017 beendet worden war, hat die Beschäftigte Anfang 2018 Klage gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber erhoben und die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren verlangt. Der Arbeitgeber hat die Einrede der Verjährung erhoben und geltend gemacht, dass die Urlaubsansprüche der Klägerin, für die sie eine Abgeltung verlangt, wegen Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2017 verjährt seien.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist dieser Auffassung des beklagten Arbeitgebers, wonach die Ansprüche nach Ablauf von drei Jahren verjährt seien, nicht gefolgt, sondern hat ihn zur Abgeltung von insgesamt 76 Urlaubstagen aus den Jahren 2013 bis 2016 verurteilt. Hiergegen hat der Arbeitgeber Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Das BAG hält es für entscheidungserheblich, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche greifen kann, die noch nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen sind. Nach europarechtskonformer Auslegung dieser Regelung erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen und ihn darauf hingewiesen hat, dass er andernfalls verfällt. Eine solche Aufforderung hat es im konkreten Fall von Seiten des Arbeitgebers nicht gegeben, so dass die Urlaubsansprüche der Klägerin zumindest nicht verfallen sind. Deshalb ist nach Ansicht des BAG zu klären, ob Ansprüche nach Ablauf von drei Jahren verjährt sind. Da die Beantwortung dieser Frage nicht nur nationales Recht, sondern auch Europarecht berührt, hat das BAG den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen und um Vorabentscheidung über die Frage gebeten, ob es mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang steht, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der nicht verfallen ist, der dreijährigen Verjährung unterliegt.

Die Antwort des EuGH steht noch aus. Sie wird so oder so weitreichende Folgen haben für die Abgeltung von nicht verfallenen, älteren Urlaubsansprüchen. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Mein Praxistipp

Damit sich die schwierige Frage der Verjährung von nicht verfallenen Urlaubsansprüchen gar nicht erst stellt und nicht die Gefahr besteht, dass auch weit in der Vergangenheit erworbene Urlaubsansprüche noch abzugelten sind, sollten Arbeitgeber dringend darauf achten, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig aufzufordern, ihren Urlaub im jeweiligen Urlaubsjahr zu nehmen und sie darauf hinweisen, dass er andernfalls verfällt.

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