Jahressteuergesetz 2019 im Bundestag verabschiedet – es gibt noch einmal Änderungen

Erstellt von Anja Rodenberg | |  Blog

In der vergangenen Woche hat der Bundestag das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ mit den Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses beschlossen (BT-Drucksache 19/14873). Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom 31. Juli 2019 – wir berichteten – haben sich noch einmal einige ganz wesentliche Änderungen ergeben. Sie betreffen vor allem die Bereiche Elektromobilität, das Einkommensteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz und die Umsatzsteuer.

Elektromobilität
Erwartungsgemäß wurde die Verlängerung und Erweiterung der Elektromobilitäts- Förderung nahezu genauso wie von der Regierung vorgeschlagen beschlossen. Für die Elektro- oder Hybridelektro-Dienstwagen kann sogar eine begünstigte Besteuerung der privaten Nutzung von 0,25 % der Anschaffungskosten pro Monat erreicht werden, wenn das Fahrzeug ganz ohne Kohlendioxid-Ausstoß auskommt und der Bruttolistenpreis weniger als 40.000 Euro beträgt. Für das Dienstfahrrad wird neben der schon nach dem Referentenentwurf enthaltenen Steuerbefreiung für die private Nutzung, ab dem 1.1.2020 auch eine Pauschalbesteuerung von 25 % auf die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung eines Fahrrads ermöglicht. 

Außerdem wurde die Sonderabschreibung für neue elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge erweitert auf schwere Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklasse N3). Die Sonderabschreibung, die für Anschaffungen ab dem 1.1.2020 gelten soll, soll auch für elektrisch betriebene Lastenfahrräder mit einem Mindest-Transportvolumen von 1 m³ und einer Nutzlast von mindestens 150 kg gewährt werden. 

Verschärfung zum Sachbezug
Auf Veranlassung des Finanzausschusses wurde die Verschärfung zum Sachbezug wieder aufgenommen (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 EStG). Danach gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, zu den Einnahmen. Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, gehören nicht zu den Einnahmen in Geld, bleiben bei der Sachbezugsermittlung für die Grenze von 44 Euro pro Monat allerdings nur außer Ansatz, sofern sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Einkommensteuergesetz
Nicht in das Gesetz übernommen wurden die Steuerbefreiung für Modelle wie das „Wohnen für Hilfe“ und die vom Bundesrat angestrebte Erhöhung der GWG-Grenze auf 1.000 Euro. 

Aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde die Änderung des § 20 Abs. 2 EStG, mit dem die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus privaten Darlehen verhindert werden sollte. 

Aufgenommen wurde hingegen wie beabsichtigt die Fassung des neuen § 17 Abs. 2a EStG, mit welchem nachträgliche Anschaffungskosten insbesondere für GmbH-Gesellschafter definiert werden, die ein Darlehen aus gesellschaftsrechtlicher Veranlassung in der Krise gewähren oder stehen lassen und diese Forderung später verlieren.

Ein neuer § 13b EStG wurde für die Abgrenzung der Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tierzucht und Tierhaltung bei bestimmten Gesellschaftsformen aufgenommen.

Gewerbesteuergesetz – Unterschiedsbetrag
Ebenfalls aufgenommen wurde auch die umstrittene Regelung in § 7 GewStG, dass der Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4a EStG der Gewerbesteuer unterliegen soll, mit einer rückwirkenden Anwendbarkeit ab 2008 (über die verfassungsrechtlichen Zweifel hatten wir berichtet). Ebenfalls zum § 5a EStG wurde im Gesetz aufgenommen, dass sich die Abschreibung auch dann nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten richten soll, wenn die Gesellschaft zur Besteuerung nach § 5 EStG zurückkehrt. 


Umsatzsteuer
Bei der Umsatzsteuer wurden die Regelungen zum ermäßigten Steuersatz im Vergleich zum Regierungsentwurf noch mal erweitert: neben der Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die E-Books bereitstellen (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG), werden zukünftig auch sog. Menstruationsprodukte ermäßigt besteuert (Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG, Nr. 55). Beides soll bereits ab dem Tag der Verkündung gelten.

Zu weiteren Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 20.9.2019 hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme die Absicht geäußert, einen Gesetzentwurf zur Förderung der Gemeinnützigkeit zu formulieren. Diese Vorschläge betrafen beispielsweise die Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamt-Pauschale sowie eine Vereinfachung der Spendennachweise. 

Ebenfalls in einem anderen Gesetz soll die Steuerfreiheit in der Umsatzsteuer für Bildungsleistungen geregelt werden, sodass auch diese Passage aus dem Jahressteuergesetz herausgenommen wurde.

Die Beschlussfassung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz steht in der Sitzung am 29. November 2019 auf der Tagesordnung. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat die nun beschlossene Fassung ohne weitere Änderungen annimmt. Die Steuerpflichtigen und ihre Berater werden sich wie schon so oft kurz vor dem Weihnachtsfest mit den zahlreichen Neuerungen im Steuerrecht befassen müssen, um am Jahreswechsel gewappnet zu sein. Immerhin werden dieses Jahr auch viele gute Neuigkeiten im Gesetz enthalten sein, auf die man sich dann freuen kann.
 
 

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