Insolvenzantragspflichten sollen in der Coronavirus-Krise suspendiert werden

Erstellt von Dr. Adrian Bölingen | |  Blog

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wird eine gesetzliche Regelung vorlegen, die Insolvenzantragspflichten für Unternehmen voraussichtlich bis 30. September 2020 suspendiert, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten. Dadurch soll verhindert werden, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht mehr rechtzeitig ankommen. 

Die Bundesregierung hat angekündigt, Unternehmen mit Liquidität unterstützen zu wollen, die durch die Coronavirus-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das Maßnahmenpaket sieht insbesondere einen „Milliarden-Schutzschild“ vor, durch den unbegrenzte Mittel, insbesondere für KfW Förderprogramme, bereitgestellt werden sollen. Die Förderprogramme sind für Unternehmer über die Hausbanken und Finanzierungsinstitute zugänglich. Die bestehenden Förderprogramme der KfW sehen aber bislang keine Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten vor. Hier sind neue Förderprogramme zu entwickeln und EU-beihilferechtskonform auszugestalten, damit die Mittel auch in der aktuellen Krise ausgereicht werden können. 


Die beabsichtigten Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen sein, dass

  • der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie beruht und dass entweder
  • aufgrund der Beantragung öffentlicher Hilfen und/oder
  • ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen
  • begründete Aussicht auf Sanierung besteht.


Ausblick / Zusammenfassung
Es bleibt abzuwarten, wie die konkrete Ausgestaltung der Regelungen aussehen wird. Der Schritt ist in der aktuellen Lage begrüßenswert. Nur durch eine vorübergehende Suspendierung der Insolvenzantragspflichten kann es in vielen Bereichen gelingen, einen Marktzusammenbruch zu verhindern. Die beabsichtigten Rettungshilfen werden in der bislang geplanten Form über die Hausbanken bzw. Finanzierungsinstitute vergeben. Hier wird man daher nicht nur für die Umsetzung des beabsichtigten Maßnahmenpakets der Bundesregierung Zeit einplanen müssen, sondern auch für die Prüfung der Kreditvergabe bei den einzelnen Kreditinstituten. Die Rettungshilfen sind zudem zusätzliches Fremdkapital für das zu sanierende Unternehmen. Der Zins- und Tilgungsaufwand ist bei der Prüfung begründeter Sanierungsaussichten daher mitzuberücksichtigen. Nach der Ankündigung des BMJV in der beabsichtigten Form ist die Suspendierung der Antragspflichten zudem mit erheblichen zusätzlichen Prüfungspflichten für den Unternehmer verbunden. Für ihn ist es in diesen unruhigen Zeiten schon ausreichend anspruchsvoll, die eigene (straf- und haftungsbewährte) Insolvenzantragspflicht zu erkennen. Hierzu soll er nun insbesondere auch seine unternehmerischen Krisenursachen darauf untersuchen, ob sie auf der Coronavirus-Epidemie beruhen und eine begründete Aussicht auf eine Sanierung besteht. Auch werden die Kreditinstitute bei der Vergabe der Rettungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten diese Voraussetzungen prüfen. Andernfalls droht mit der Kreditvergabe für das Kreditinstitut eine Beteiligung an einer Insolvenzverschleppung. 


Alternative Sanierungsoption durch Schutzschirm und Eigenverwaltung
Das Gesetz bietet alternativ schon durch die im Jahr 2012 eingeführten Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren („ESUG-Verfahren“) eine bestehende Sanierungsoption ohne zusätzliches Fremdkapital aufzunehmen. Es bietet sich also an, parallel auch eine solche Sanierungsoption zu prüfen. Insbesondere wenn schon Krisenursachen vor der Coronavirus-Epidemie begründet wurden und nun verstärkt werden, kann dies eine verlässlichere Sanierungsoption für Unternehmen sein.
 

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