Insolvenzantragspflicht setzt am 1. Oktober weitgehend wieder ein: Das sind die Auswirkungen für Management und Vertragspartner

Erstellt von Dr. Adrian Bölingen | |  Recht

Nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist ab dem 1. Oktober 2020 wieder zwingend ein Insolvenzantrag seitens der Geschäftsleitung zu stellen, wenn Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Auch die persönliche Haftung der Geschäftsleiter wird ab dem 1. Oktober 2020 für Zahlungen, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgen, wieder greifen. Zudem drohen strafrechtliche Ermittlungen, wenn ein Insolvenzantrag nicht oder verspätet gestellt wird. 

Des Weiteren ist auch besondere Vorsicht für Vertragspartner geboten, da das Anfechtungsrecht ab dem 1. Oktober 2020 wieder scharf geschaltet sein wird. Das bedeutet, dass das Risiko, nach dem Erhalt einer Leistung eines späteren Insolvenzschuldners die erhaltene Leistung unter dem rechtlichen Aspekt der Insolvenzanfechtung wieder zurückzugewähren müssen, mindestens genauso hoch wie vor der COVID-19-Pandemie sein wird. 

Im März 2020 hatte die Bundesregierung mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Darin war geregelt, dass bis zum 30. September 2020 die bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt ist, sofern die Antragspflicht auf COVID-19 beruht und Aussicht auf Besserung besteht. Im Gesetz war bereits eine Verlängerungsmöglichkeit für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgesehen.

Am 2. September 2020 hat die Bundesregierung über den von der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Vorschlag bezüglich der weiteren Suspendierung der Insolvenzantragspflicht ausschließlich für die Überschuldung positiv votiert. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bundestag die vorgeschlagene Gesetzesänderung bis Ende September 2020 beschließen wird. Ein neues Gesetz ist erforderlich, da die Verlängerungsoption im COVInsAG nur für die gesamten Regelungen galt. Der Antragsgrund Zahlungsunfähigkeit soll aber nicht weiter verlängert werden.

Suspendierung bei Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020

Nur wenn ein Unternehmen überschuldet, aber zahlungsfähig ist und die Überschuldung auf den Folgen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, wird die Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt bleiben. So bleiben Zahlungsverbote, nach denen die Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung persönlich haften, bei Vorliegen der Voraussetzungen weiterhin gelockert. Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen, gelten dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und lösen keine Haftung aus. 

Besondere Vorsicht ist trotzdem und allein schon deshalb geboten, da die deliktische Haftung der Geschäftsleiter im Außenverhältnis nach wie vor uneingeschränkt gilt. Somit besteht das Risiko, dass ein Geschäftsleiter beispielsweise von einem Lieferanten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, wenn dessen Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.

Die richtige Entscheidung mit einem großen "aber"

Die Aussetzung der Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit nicht zu verlängern ist richtig. Es wäre gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv, zahlungsunfähige Unternehmen künstlich am Leben zu halten und dadurch die Werthaltigkeit der Ansprüche von Lieferanten, Arbeitnehmern und allen anderen Vertragspartnern zu gefährden. 

Die weitere Aussetzung der Antragspflicht wegen Überschuldung hat in der Praxis kaum Auswirkungen. Insolvenzanträge werden in aller Regel nicht wegen Überschuldung gestellt; Verlierer sind hier vor allem die Vertragspartner, die mit Unternehmen ohne positive Fortbestehensprognose auf ihre Gefahr hin Geschäfte machen sollen. Außerdem hat der Insolvenztatbestand der Überschuldung einen disziplinierenden Charakter für Unternehmen, fortlaufend auch die mittelfristige Unternehmensplanung und Zahlungsfähigkeit im Blick zu behalten. Zwar ist es richtig, dass nach wie vor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Planungsunsicherheit besteht. Die weitere Aussetzung der Überschuldung führt aber dazu, das Hinterfragen des eigenen Geschäftsmodells noch nicht erforderlich zu machen. Das kann - und sollte - aber mittlerweile von jedem Unternehmen zum Schutz der Vertragspartner erwartet werden. 

Gerade im Hinblick auf das Auslaufen der Suspendierung der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit mit Ablauf des 30. September 2020 ist jedem Geschäftsleiter nicht zuletzt zur Vermeidung von persönlichen Haftungsrisiken zu raten, laufend seine Liquiditätsplanung zu aktualisieren. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit ist zeitnah ein Insolvenzantrag zu stellen. Bei der Dreiwochenfrist des § 15a Abs. 1 S. 1 InsO handelt es sich um eine Höchstfrist. Sobald feststeht, dass keine erfolgreichen Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit mehr ergriffen werden können, ist zwingend ein Insolvenzantrag sofort zu stellen. Besteht also schon heute keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit mehr, ist sofort Antrag zu stellen und es darf nicht bis zum 1. Oktober 2020 gewartet werden. 

Ferner ist es keinem Unternehmen anzuraten, es bei der weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 zu belassen und nichts zu tun. Sollten aktuell Zweifel an einer positiven Fortbestehensprognose bestehen, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Denn spätestens zum 1. Januar 2021 müssen Unternehmen wieder eine positive Fortbestehensprognose haben – mit altem, angepassten oder neuem Geschäftsmodell.

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