Höheres Kurzarbeitergeld und erweiterte Hinzuverdienste ab Juni 2020 möglich

Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

Bereits im April hatten sich die Spitzen der Großen Koalition grundsätzlich darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld, das bisher nach den gesetzlichen Regelungen bei 60 % bzw. 67 % (für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind) der sogenannten Nettoentgeltdifferenz lag, schrittweise zu erhöhen, um die finanziellen Einbußen, die durch coronabedingte Kurzarbeit für Beschäftigte entstehen können, zu minimieren.

Zwischenzeitlich ist dieses Vorhaben Gesetz geworden: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates am 20.05.2020 das „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)“ beschlossen. Es ist am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2020, S. 1055) bekanntgemacht und am 29.05.2020 in Kraft getreten.

Art. 1 dieses Gesetzes sieht vor, dass sich das Kurzarbeitergeld in zwei Schritten, zum vierten und zum siebten Bezugsmonat, erhöht, und zwar wie folgt:

  • Ab dem vierten Bezugsmonat: auf 70 % bzw. 77 % (Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind) der Nettoentgeltdifferenz
  • Ab dem siebten Bezugsmonat: auf 80 % bzw. 87 % (Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind) der Nettoentgeltdifferenz

Damit ergibt sich folgende Staffelung des Kurzarbeitergeldes:

  1. Stufe: 1. – 3. Monat: 60 % (67 % für Eltern)
  2. Stufe: 4. – 6. Monat: 70 % (77 % für Eltern)
  3. Stufe: ab 7. Monat: 80 % (87 % für Eltern)

Wichtig

Der erhöhte Leistungsanspruch der 2. und 3. Stufe setzt voraus, dass im jeweiligen Kalendermonat für die Person in Kurzarbeit ein Entgeltausfall, also eine Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt, von mindestens 50 % vorliegt. Entscheidend dafür, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist der Umfang des Entgeltausfalls in dem Monat, in dem das (erhöhte) Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll (ab dem 4. Bezugsmonat). Darauf, ob auch vor der Erhöhung, also in den ersten drei Monaten der Kurzarbeit, der Entgeltausfall mindestens 50 % betrug, kommt es für die Erhöhung dagegen nicht an.

Zweierlei ist zu beachten

  1. In die Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nicht die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes im Betrieb insgesamt, sondern die individuelle Bezugsdauer des jeweiligen Beschäftigten einbezogen. Entsprechend kann es zu unterschiedlichen Bezugsdauern und damit auch zu unterschiedlichen Höhen des Kurzarbeitergeldes in einem Betrieb kommen.
  2. Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Bezugsdauer ist der März 2020. Das bedeutet, dass die Zählung von Bezugsmonaten mit dem Monat März 2020 beginnt. Monate vor diesem Referenzpunkt, in denen ein Arbeitnehmer bereits Kurzarbeitergeld bezogen hat, bleiben unberücksichtigt. Das erhöhte Kurzarbeitergeld der 2. Stufe kann damit frühestens ab Juni, das der 3. Stufe frühestens ab September 2020 bezogen werden. Der Entgeltausfall muss daher ab Juni bzw. ab September bei mindestens 50 % liegen, soll das erhöhte Kurzarbeitergeld bezogen werden. Nicht erforderlich ist dagegen nach dem Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung, dass der Entgeltausfall für den gesamten Zeitraum (also bereits ab März 2020) bei mehr als 50 % lag. Liegt er in den ersten drei Bezugsmonaten unter 50 %, hindert dies nicht die Erhöhung ab dem 4. Bezugsmonat, vorausgesetzt, in diesem 4. Monat erreicht der Entgeltausfall mindestens 50 % (s. o.).

Die Regelung über die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes soll bis zum 31. Dezember 2020 befristet sein. Welche Auswirkungen sie insgesamt haben wird und wie viele Arbeitnehmer von ihr profitieren werden, bleibt abzuwarten.

Sehen Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt als ab dem 4. Bezugsmonat ein höheres Kurzarbeitergeld (durch entsprechende Aufstockung) vor, bleibt es grundsätzlich bei diesen für die Arbeitnehmer günstigeren Regelungen. Je nach Fallgestaltung sollten diese Vereinbarungen angepasst werden, damit die Aufstockungsbeträge, die bisher von einem gesetzlichen Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 % ausgegangen sind, nicht noch „on top“ zu dem erhöhten Kurzarbeitergeld gezahlt werden müssen.

Arbeitgeber, deren Mitarbeiter bereits seit März in Kurzarbeit sind, sollten sich darauf einstellen, dass sie ab Juni 2020 mit einem höheren Betrag als dem bisherigen gesetzlichen Kurzarbeitergeld in Vorleistung gehen müssen. Bis zur Erstattung des (erhöhten) Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit tragen sie die sich aus der Erhöhung ergebende finanzielle Belastung.

Das am 29. Mai 2020 in Kraft getretene Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sieht neben der genannten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zudem vor, dass von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer vom 1. Mai 2020 bis zum Jahresende mehr hinzuverdienen dürfen als bisher.

Bisher galt: Wird nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufgenommen, wird das darauf erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Nur für wenige, bestimmte Berufsgruppen galt diese Anrechnungsregelung nicht.

Jetzt gilt: Seit dem 1. Mai können alle Beschäftigten in Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 einen Nebenverdienst bis zur Höhe ihres ursprünglichen Einkommens haben, ohne dass dieser auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Einzige Bedingung: Sie dürfen insgesamt die Höhe des Lohns nicht überschreiten, den sie vor der Kurzarbeit bekommen haben. Übersteigt das Gesamteinkommen – aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, dem Kurzarbeitergeld und dem Hinzuverdienst – das normale Nettomonatseinkommen, kürzen die überschießenden Einnahmen das Kurzarbeitergeld.

Beispiel

Wer bisher 2.000,00 EUR netto verdiente und jetzt 50 % Arbeitsausfall hat, bekommt (abhängig von der Steuerklasse) noch ca. 1.000,00 EUR netto vom Arbeitgeber. Die Agentur für Arbeit zahlt – grob gerechnet – 600,00 EUR (60 %) Kurzarbeitergeld dazu. Der Arbeitnehmer erhält also statt bisher 2000,00 EUR nur noch insgesamt 1.600,00 EUR. In Höhe der Differenz, also 400,00 EUR, kann er sich etwas hinzuverdienen, ohne dass das Kurzarbeitergeld gekürzt würde. Erhöht sich während der Dauer der Nebenbeschäftigung das Kurzarbeitergeld oder das Arbeitsentgelt (z. B., weil sich der Umfang der Kurzarbeit reduziert) muss auch der Hinzuverdienst entsprechend reduziert werden, anderenfalls wird er angerechnet. 

Mein Praxistipp

  1. Viele (Betriebs-)Vereinbarungen zur Kurzarbeit sehen vor, dass der Arbeitgeber Aufstockungsleistungen bzw. einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gewährt. Diese Regelungen sollten überprüft und ggf. nachverhandelt werden, wenn sie nicht ab Juni „on top“ zu den erhöhten gesetzlichen Leistungen bezahlt werden sollen.
  2. Arbeitgeber, die Beschäftigte in Kurzarbeit haben, sollten sich darauf einrichten, dass sie – je nach Dauer der Kurzarbeit und Umfang – bereits ab Juni mit höheren Zahlungen von Kurzarbeitergeld in Vorleistung gehen müssen, also ein etwas höheres finanzielles Risiko tragen als bisher.
  3. Arbeitnehmer, die seit Mai einen Nebenverdienst haben, müssen damit rechnen, dass er zumindest teilweise angerechnet wird, wenn sich ihr Kurzarbeitergeld ab Juni erhöht.

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