Höheres Kurzarbeitergeld ab Mai 2020 beschlossen

Erstellt von Gabriele Heise | |  Corona

Die Corona-Krise zieht sich quer durch alle Branchen und hat dazu geführt, dass zwischenzeitlich in vielen Unternehmen die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden.

Bereits Mitte März hatten der Gesetz- und Verordnungsgeber Änderungen der bisherigen Regelungen zur Kurzarbeit beschlossen, um den Zugang zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Diese Änderungen betrafen etwa die Absenkung des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 % (statt bisher 1/3 der Belegschaft), den teilweisen oder vollständigen Verzicht auf den Abbau negativer Arbeitszeitsalden etc. (s. dazu unser Update Arbeitsrecht zum Thema Kurzarbeit vom 16.03.2020).

Nicht geändert wurde dagegen die Höhe des Kurzarbeitergeldes, das nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen bei 60 % bzw. 67 % (Arbeitnehmer mit Kind) der sogenannten Nettoentgeltdifferenz liegt.

Zwar sehen manche Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ebenso wie arbeitsvertragliche Regelungen vor, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, allerdings gilt dies nicht für alle Beschäftigten. Um die Einkommensverluste, die mit der Anordnung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer verbunden sein können, auszugleichen, haben sich die Spitzen der Großen Koalition am 23. April 2020 darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer, die während der Kurzarbeit ihre Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert haben und besonders lange in Kurzarbeit arbeiten, schrittweise zu erhöhen.

Je nach Bezugsdauer soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte stufenweise von derzeit 60 % auf bis zu 80 % und für Eltern von 67 % auf bis zu 87 % erhöht werden. 
Im Detail sind damit ab Mai folgende Stufen vorgesehen:

  • In den ersten drei Monaten der Kurzarbeit gelten die bisherigen Kurzarbeitergeldsätze von 60 % bzw. 67 %.
  • Ab dem 4. Monat des Kurzarbeitergeldbezuges sollen 70 % bzw. 77 % der Nettoentgeltdifferenz nach §§ 105, 106 SGB III bezahlt werden.
  • Ab dem 7. Monat des Kurzarbeitergeldbezuges sollen dann 80 % bzw. 87 % der Nettoentgeltdifferenz gezahlt werden.

Diese Regelung soll bis zum 31. Dezember 2020 befristet sein. Die Erhöhung soll nur gelten für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit um mindestens 50 % reduziert wird. Ob diese Reduktion für den gesamten Zeitraum der Kurzarbeit, also mithin auch für die ersten drei Monate, durchgängig mindestens 50 % betragen muss, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Der Beschluss der Großen Koalition muss erst noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, in dem um Details noch gerungen wird.

Das am 23. April 2020 von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket sieht neben der genannten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zudem vor, dass von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer vom 1. Mai 2020 bis zum Jahresende mehr hinzuverdienen dürfen als bisher – bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens. Um Nachteile für Eltern und werdende Eltern wegen der Corona-Krise zu vermeiden, soll das Kurzarbeitergeld ebenso wie das Arbeitslosengeld I das Elterngeld nicht reduzieren.

Nach wie vor kein Kurzarbeitergeld gewährt wird für sog. Minijobs, da geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind. Kurzarbeitergeld kann aber nur für die Arbeitnehmer beantragt werden, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Daran will der Gesetzgeber festhalten.

Auch an den übrigen, allgemeinen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit nach §§ 95 ff. SGB III (wie z. B. Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls, Abbau von Resturlaub und Überstunden vor Einführung von Kurzarbeit etc.) ändert sich durch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung nichts. Zur Kurzarbeit allgemein verweisen wir auf unser Update Arbeitsrecht vom 16.03.2020.

Praxistipp zur Anpassung von Aufstockungsleistungen:

Viele (Betriebs-)Vereinbarungen zur Kurzarbeit sehen vor, dass der Arbeitgeber Aufstockungsleistungen bzw. einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gewährt. Diese Regelungen sollten überprüft und ggf. nachverhandelt werden, wenn sie nicht ab Mai „on top“ zu den erhöhten gesetzlichen Leistungen bezahlt werden sollen.

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