Hinweisgebersysteme und Whistleblowing

Erstellt von Felix Weidenbach | |  Ombudswesen

Eine Vielzahl von Unternehmen hat in den vergangenen Jahren ihr Compliance-Management-System um eine geschützte, externe Hinweisgebermöglichkeit für ihre Belegschaft und oft auch für ihre Geschäftspartner ergänzt. Auch mittelständische Unternehmen setzen vermehrt auf diese Einrichtung.

Dafür wird eine Reihe von Beweggründen angeführt, die über die reine Haftungsvermeidung hinausgehen. Das Management mag Interesse daran haben, ungefiltert Informationen zu den Umständen in seinem Unternehmen zu erhalten. Die Hinweisgebermöglichkeit wird als sinnvolle Ergänzung zu den internen Kontrollverfahren wahrgenommen, da damit auch die Belegschaft selbst Bedenken vortragen kann, ohne Benachteiligungen daraus befürchten zu müssen. Darin wird die Chance gesehen, mehr über das eigene Unternehmen zu erfahren. Die Einrichtung einer Hinweisgebermöglichkeit wird auch mit ihrer vorbeugenden Wirkung begründet. Die Befürchtung, beobachtet und „verpfiffen“ zu werden, kann davon abhalten, den Pfad der Tugend zu verlassen. Eine Hinweisgebermöglichkeit mag auch Skandalisierung und Reputationsschäden vorbeugen. Demjenigen, der etwas auf dem Herzen hat und loswerden möchte, wird ein weiterer geschützter Kommunikationskanal in das eigene Unternehmen angeboten, um sein Anliegen zu äußern. Dies mag ihn davon abhalten, sich an Außenstehende, etwa an die Öffentlichkeit oder an Strafverfolgungsbehörden, zu wenden. Dies kommt auch dem Hinweisgeber zugute, der sich nicht emotional „von dem eigenen Unternehmen“ distanzieren möchte.

Einmal eingeführt, scheinen diese Einrichtungen sich ganz überwiegend zu bewähren. In der Ausgestaltung und Durchführung sind gelegentlich Anpassungen, Ergänzungen und Verbesserungen zu beobachten; soweit erkennbar nehmen Organisationen jedoch von der Idee an sich nach der erstmaligen Einführung einer Hinweisgebermöglichkeit nicht mehr Abstand. Daraus darf auf die Akzeptanz und die im Wesentlichen zweckgerichtete Verwendung dieser Einrichtung geschlossen werden. Auch die zunehmende Verbreitung dieser Einrichtung in Organisationen jeder Größe und Branche erlaubt diese Annahme.

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich auch die Wissenschaft mit diesem Thema. Um sich ein Bild zu machen, steht für den Interessierten eine Vielzahl von Veröffentlichungen zur Verfügung.1  Auch Normgeber glauben, einen Wert in dieser Einrichtung erkennen zu können. So hat etwa die Regierungskommission für den Deutschen Corporate Governance Kodex diesen Kodex im Frühjahr 2017 um die Empfehlung erweitert, den Beschäftigten auf geeignete Weise die Möglichkeit einzuräumen, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben.2  Auch forderte das Europäische Parlament bereits im Oktober 2017 die Einführung von erleichterten Verfahren für Hinweisgeber3 und die Europäische Kommission stellte im Mai 2018 einen Richtlinienentwurf vor, der die Verpflichtung zur Einführung von Hinweisgebersystemen enthält.4  Einzelheiten, Art und Ausmaß dieser Gesetzesentwürfe sind umstritten und werden vermutlich noch über die Zeit Veränderungen erfahren. Die Idee selbst hingegen ist in der politischen Diskussion angekommen und damit scheint die grobe Richtung vorgegeben zu sein.
In der Praxis haben sich ganz überwiegend zwei Konzepte für die Einrichtung einer Hinweisgebermöglichkeit durchgesetzt, dabei kann auch die Kombination beider Konzepte miteinander beobachtet werden. Sogenannte elektronische Hinweisgebersysteme einerseits und Hinweisgebersysteme mit externer anwaltlicher Ombudsperson andererseits machen das Rennen. Für die sachgerechte Auswahl mögen je nach den Umständen des Einzelfalles im Unternehmen verschiedene Abwägungen und Überlegungen angestellt werden. Für die Implementierung selbst gibt es inzwischen umfassende Erfahrungen, bewährte Vorgehensweisen und geeignete Unterstützung.

Insgesamt zeigen die Erfahrungen der Anwender und Anbieter von umsichtig eingerichteten Hinweisgebermöglichkeiten, wie es auch die Regierungskommission für den Deutschen Corporate Governance Kodex formuliert, nämlich dass diese „in der Praxis wesentlich dazu beitragen können, Compliance Verstöße aufzudecken und Fehlverhalten zukünftig zu vermeiden. Derartige Hinweise können auch zur Reduzierung von Haftungsrisiken für die Unternehmen und ihre Organe beitragen.

Diese Möglichkeiten bzw. ein Hinweisgebersystem sollen Beschäftigten und Dritten wie Kunden und Lieferanten einen geschützten Weg der Kommunikation von Fehlverhalten eröffnen und können so auch als Frühwarnsystem für systematische Fehlentwicklungen dienen.5

1Bäcker/Pätzold/Weidenbach/Winkler (2019), Hinweisgebersysteme – Ein Trend setzt sich durch, Baker Tilly Rechtsanwaltsgesellschaft; Herold, Nico (2016): Whistleblower – Entscheidungsfindung, Meldeverhalten und kriminologische Bewertung, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft; Haffke, Lars/Maume, Philipp (2016): Whistleblowing als Teil der Unternehmenscompliance – Rechtlicher Rahmen und Best Practice, in: ZIP 2016, Heft 5, S. 199–207

2Deutscher Corporate Governance Kodex aus der Plenarsitzung vom 13. Oktober 2016; dcgk.de/de/konsultationen/archiv/konsultation-2016.html

3www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171020IPR86550/whistleblower-eu-weiter-schutz-fur-informanten-benotigt

4ec.europa.eu/germany/news/whistleblower20180423_de

5Deutscher Corporate Governance Kodex aus der Plenarsitzung vom 13. Oktober 2016; dcgk.de/de/konsultationen/archiv/konsultation-2016.html

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