Hinweisgebersysteme: Mehr Zurückhaltung bei staatlichen Zugriffsmöglichkeiten notwendig

Erstellt von Felix Weidenbach | |  Ombudswesen

Baker Tilly hat eine schriftliche Stellungnahme zum Vorschlag der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden (2018/0106 (COD)) abgegeben. Den Vorschlag hatten das europäische Parlament und der Europäische Rat am 23. April 2018 veröffentlicht. In der Stellungnahme fordert das Beratungsunternehmen, den redlichen Interessen der Unternehmen mehr Berücksichtigung zu schenken und plädiert für Zurückhaltung bei den staatlichen Zugriffsmöglichkeiten.

Es handelt sich bei dem Vorhaben des europäischen Parlaments und des Rates den Schutz von Hinweisgebern auszubauen grundsätzlich um einen Vorstoß in die richtige Richtung. In dem Richtlinienentwurf finden einige Interessen zutreffend Beachtung – allerdings werden andere, ebenso wichtige Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. Neben den berechtigten Interessen des Whistleblowers auf Schutz vor Repression und Strafverfolgung sind auch schützenswerte Interessen der Unternehmen zu beachten, die abgeschirmt von staatlichen Zugriffsrechten eine Compliance-Kultur in ihrem Unternehmen aufbauen möchten. Dieses Interesse steht allerdings nur zu häufig im direkten Konflikt mit dem staatlichen Interesse an Informationsgewinnung, dass mithilfe von Beschlagnahmen und staatlichem Zwang durchgesetzt werden kann. 

Der Entwurf lässt die Einbettung der Regelung selbst in den Gesamtkontext vermissen und berücksichtigt zu wenig die Interessen der Unternehmen. Die „schwarzen Schafe“ unter den Unternehmen, die in den vergangenen Monaten und Jahren vermehrt durch die Presse gingen, bilden hierbei nicht die Gesamtheit der Unternehmen in Deutschland und Europa ab. Insbesondere für die redlichen Unternehmen, die Hinweisgebersysteme bereits jetzt und auch im Anwendungsbereich der Richtlinie nutzen wollen, um die eigene Compliance weiter zu verbessern und zu fördern, birgt der Entwurf ein deutliches Risiko. 

Sollte die Richtlinie dem Entwurf gemäß in Kraft treten, besteht eine faktische Verpflichtung zum Vorhalten eines Hinweisgebersystems. Allerdings scheint es – unter Bezugnahme auf die rechtlichen Gesamtkontext –  nicht fernliegend, dass – zumindest in Deutschland - die Informationen, die mithilfe dieses Hinweisgebersystems gesammelt werden, als Quelle für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und somit gegen das Unternehmen benutzt werden. Dies mag für unredliche Unternehmen durchaus angebracht sein. Allerdings sollte hier kein Generalverdacht an das jeweilige Unternehmen herangetragen werden. 

Diese Stellungnahme ist somit als Appell dahingehend zu verstehen, den redlichen Interessen der Unternehmen mehr Berücksichtigung zu schenken und plädiert für Zurückhaltung bei den staatlichen Zugriffsmöglichkeiten.

Die Stellungnahme finden Sie hier.
 

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